15.05.2020, Dresden

Neuste Version der Allgemeinverfügung Hygienemaßnahmen HIER.



14.05.2020, Dresden

Finale Version der Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen und Zusammenhalt zur Kenntnis.
 
Zudem möchte ich Sie gern noch auf die Hygiene-Empfehlungen des Landessportbund Sachsen für die Benutzung von Sportstätten hinweisen:
https://www.sport-fuer-sachsen.de/sportnachrichten/detail/ab-15-mai-innensportanlagen-duerfen-wieder-genutzt-werden/


12.05.2020, Dresden

Informieren Sie sich hier über neue Regeln, Maßnahmen und Verordnungen.

+++ Zentrale kostenfreie Telefon-Hotline zu allen Themen: 0800 – 1000 214 +++

Die Hotline der Staatsregierung ist Mo.-Fr. von 7-18 Uhr und am Wochenende von 12-18 Uhr erreichbar. Alle Infos auch unter www.corona.sachsen.de.

+++ Dienstag, 12. Mai 2020 I 14:30 Uhr +++

Sachsens Landesregierung hat heute weitere Lockerungen der erlassenen Corona-Beschränkungen ab 15. Mai beschlossen.

Die geplanten Regelungen zum Besuch von Kitas und Schulen laut der entsprechenden Allgemeinverfügung treten am 18. Mai 2020 in Kraft.

Jetzt liegt es an jeder und jedem Einzelnen von uns, die erweiterten Möglichkeiten im gesellschaftlichen Leben mit hoher Eigenverantwortung wieder zu nutzen! 

  • Zusätzlich zu den bisherigen Kontaktmöglichkeiten ist künftig auch der Kontakt mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes erlaubt. Neu sind auch Zusammenkünfte der eigenen Kinder im eigenen Wohnbereich mit bis zu drei weiteren Kindern aus der eigenen Klasse beziehungsweise der eigenen festen Kita-Gruppe zum Zweck gemeinsamen Lernens oder geteilter Betreuung.
  • Mit entsprechenden Hygienekonzepten können ab diesen Freitag u.a. wieder öffnen: Gastronomie, Hotels und Pensionen, Tanzschulen, Fitness- und Sportstudios, Sportstätten (innen & außen) ohne Publikum, Freibäder, Freizeit- und Vergnügungsparks, Fahr-, Flug- und Bootsschulen einschließlich der Durchführung von Übungsstunden und der praktischen Prüfung.
  • Der Besuch von nahen Angehörigen in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern wird in Ausnahmefällen möglich sein.
  • Ab Juni soll das Messegeschäft in Sachsen (Fachkongresse und -messen, aber keine Publikumsmessen) wieder anlaufen.  






05.05.2020, Dresden
CDU zum Schutzschirm für Sachsens Kommunen

Demnach sollen zusätzlich öffnen dürfen:
WeiterHeute haben sich der Freistaat und die Kommunen auf einen Schutzschirm für die Kommunalfinanzen geeinigt. Damit soll den durch die Corona-Krise zu erwartenden Einbrüchen der Steuereinnahmen und den zusätzlichen Ausgaben in den Kommunen begegnet werden. Es geht um insgesamt 750 Millionen Euro. Die Mittel im Kommunalen Finanzausgleichsgesetz werden um 452,5 Millionen Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds aufgestockt. Weitere zehn Prozent der Mittel (45,25 Millionen Euro) sollen im Jahr 2021 zur Verfügung stehen. Die Städte und Gemeinden lösen ihrerseits die sogenannte Vorsorgerücklage im Umfang von 95 Millionen Euro auf. Für pandemiebedingte zusätzliche Ausgaben werden darüber hinaus 147,5 Millionen Euro als Zuschuss gewährt. Verteilt werden die Mittel nach dem Einwohnermaßstab des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes 2020. Hinzu kommt der Ausgleich für nicht erhobene Elternbeiträge für Kinderbetreuung von bis zu rund 60 Millionen Euro. „Es ist richtig, das Geld an dieser Stelle einzusetzen!“, meint dazu der Landtagsabgeordnete Jörg Kiesewetter.
Mehr INFOS dazu gibt es HIER zum Download.


29.04.2020, Dresden
Sachsen will ab dem 4. Mai weitere Lockerungen der  Corona-Regeln ermöglichen!


Demnach sollen zusätzlich öffnen dürfen:
Weitere  Dienstleister, die direkt am Kunden arbeiten, wenn sie entsprechende Hygienemaßnahmen einhalten. Neben Frisören betrifft dies auch Tattoostudios, Fuß- und Nagelpflege sowie Kosmetikstudios.
Sachsens  Gedenkstätten, Bibliotheken und  Museen sollen mit Hygieneauflagen auch wieder öffnen dürfen. Aber Mund- und Nasenbedeckung ist in den Innenräumen erforderlich!
Die sächsischen  Zoos und Botanischen Gärten sollen ihre Außenbereiche (aber ohne die Spielplätze und Gastronomie) wieder für Besucher öffnen können.
Auch sollen  Möbelmärkte, unabhängig ihrer Verkaufsfläche, wieder öffnen dürfen.
Grundsätzlich sollen dann auch alle Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800-Quadratmetern öffnen können. Das heißt, größere Verkaufsflächen dürfen auch verkleinert werden.
Am Donnerstag sprechen die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin über weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Unser Fraktionschef Christian Hartmann sagt dazu: "Wir fordern als CDU-Fraktion eine Lösung in Berlin, die sich nicht an einer starren Verkaufsfläche orientiert. Uns geht es um den Infektionsschutz und die Hygienemaßnahmen. Eine Option wäre die Kundenanzahl zu begrenzen - zum Beispiel mit einem Kunden pro 20 Quadratmeter. Das wäre auch gegenüber dem Handel eine transparente Regelung.“





09.04.2020, Sachsen


Sachsens Forderung ist umgesetzt: Bund schließt Mittelstandslücke mit neuem "Schnellkreditprogramm"! Mit dem heutigen Beschluss des Krisenkabinetts bietet der Bund jetzt auch Mittelständlern mit mehr als elf Beschäftigten ein Kreditprogramm mit einer Haftungsfreistellung von 100 Prozent durch den Bund. Es können Kredite von bis zu 500.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigen und bis 800.000 Euro für größere Unternehmen ausgereicht werden.
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✅ Für alle:

Grundsätzliche Informationen des Robert Koch Institut: https://www.rki.de/…/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV_node.html
Informationen des Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/…/corona…/coronavirus-1725960
Informationen des Auswärtiges Amt: https://www.auswaertiges-amt.de/…/ReiseUnd…/covid-19/2296762

☎️ Hotline des Auswärtigen Amtes: 030/1817-3000

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✅ Für Sachsen:

Alle Informationen der Staatsregierung: https://www.coronavirus.sachsen.de/
☎️ Zentrale kostenfreie Hotline der Staatsregierung: 0800/1000 214
(Montag bis Freitag 7-18 Uhr / am Wochenende von 12-18 Uhr)


Sachsen, die ihr Auto am Flughafen Prag geparkt hatten, können dieses bis Freitag noch abholen. Die Regelung gilt insbesondere für Personen, die vom Flughafen Prag abgeflogen sind, aber angesichts der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus und in der Folge gestrichener Flüge auf anderen Wegen als ursprünglich geplant nach Deutschland zurückgekehrt sind: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235293

🔎 Allgemeinverfügung der Staatsregierung (22.03.2020) zu verschärften Ausgangsregelungen in ganz Sachsen ab Montag (23.03.2020, 0 Uhr):
https://www.coronavirus.sachsen.de/…/AllgV-Corona-Ausgangsb…
🔎 Allgemeinverfügung der Staatsregierung (20.03.2020): https://www.coronavirus.sachsen.de/…/SMS-Allgemeinverfuegun…

Die wichtigsten Fragen zur #Ausgangsbeschränkung werden auf der Corona-Seite der Staatsregerung beantwortet.
Mehr Infos: https://www.coronavirus.sachsen.de/haeufige-fragen-zu-den-a…
TV-Ansprache von Ministerpräsident Michael Kretschmer (19.03.2020): https://www.youtube.com/watch?v=5-gnwm6gCH8&feature=emb_logo

Podcast der CDU-Fraktion mit unserem Gesundheitspolitiker Alexander Dierks und dem Virologen Prof. Dr. med. Alexander Dalpke von der TU Dresden: https://www.podcast.de/…/4387…/Sachsen+und+der+Corona-Virus/
Podcast der CDU-Fraktion mit Nicole Blonkowski vom Restaurant Genuss-Atelier an unseren Fraktionschef Christian Hartmann:
https://www.podcast.de/…/So+hilft+Sachsen+in+der+Corona-Kr…/

Schutzeinrichtugnen und Hilfs-Hotlines: https://www.coronavirus.sachsen.de/schutzeinrichtungen-4747…


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✅ Für Ärzte:

Informationen des Sozialministeriums: https://www.coronavirus.sachsen.de/coronavirus-faq.html

Informationen der Kassenärztlichen Vereinigung: https://www.kvs-sachsen.de/aktuell/corona-virus/

☎️ Hotlines der KV Sachsen
Bezirksgeschäftsstelle Chemnitz: 0371/2789-400
Bezirksgeschäftsstelle Dresden: 0351/8828-0
Bezirksgeschäftsstelle Leipzig: 0341/2432-0


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✅ Für Eltern mit Kindern in Schulen & Kitas:

Informationen des Sächsisches Staatsministerium Für Kultus: https://www.bildung.sachsen.de

🔎 neue Corona-Verfügung zu Kitas und Schulen zur Notbetreuung: http://schule-sachsen.de/20_03_23_AllgV_Corona_Schulen_Kita…

Liste der "Sektoren der Kritischen Infrastruktur": http://schule-sachsen.de/20_03_23_Anlage1_AllgV_Corona_Schu…
Formular für Eltern zur Notbetreuung: http://schule-sachsen.de/20_03_23_Anlage2_Formular.pdf
Die Online-Plattform LernSax für Schule zu Hause: https://www.lernsax.de

Hinweise und Anregungen des Grundschulverband e.V. zum Thema "Lernen zu Hause": https://grundschulverband.de/…/03/GSV-Elternbrief-Corona-1.…
Trotz Corona-Krise soll es auch in diesem Jahr Abschluss-Prüfungen an den Schulen geben, teilt das Sächsisches Staatsministerium für Kultus mit.
Mehr Infos: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235298
Es werden auch denjenigen die #Elternbeiträge erstattet, die eine #Notbetreuung in Kitas und Grundschulen in Anspruch nehmen!
Mehr Infos: https://www.coronavirus.sachsen.de/faq-notbetreuung-4371.ht…

Kinderbetreuung: Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen müssen, weil Kitas und Schulen aufgrund der Corona-Epidemie geschlossen sind und keine anderweitige zumutbare Betreuung möglich ist, werden für den Verdienstausfall entschädigt. Im Infektionsschutz--Gesetz wird festgelegt, dass die Entschädigung 67 Prozent des Vedienstausfalls für längstens sechs Wochen betragen kann.

In der Episode "Wenn zu Hause zur Schule wird" unseres #Podcast "Tacheles! Politik im Klartext" geht es um den Unterricht zu Hause und was Schüler, Lehrer und Eltern dazu sagen: https://www.podcast.de/…/443…/Wenn+zu+Hause+zur+Schule+wird/

Brief des Kultusministers Christian Piwarz

...an Eltern: http://schule-sachsen.de/20_03_30_Brief_Eltern.pdf
...an Abiturienten: http://schule-sachsen.de/20_03_27_brief_stm_abiturpruefung.…
...an Schulleitungen: http://schule-sachsen.de/20_03_30_Brief_Schulleitungen.pdf


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✅ Für Lehrer:

Tipps der TU Dresden: https://tu-dresden.de/…/dpb/die-profe…/news/mit-virus-lernen

Der Sächsische Bildungsserver zur Absicherung von Lernszenarien im Fall von Schulschließungen: https://www3.sachsen.schule/sbs/startseite/
Dienstanweisung des Kultusministeriums zum Dienstbetrieb an den Schulen während der Schulschließungen: http://schule-sachsen.de/20_03_15_Dienstanweisung_Dienstbet…


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✅ Für Unternehmer:

SOFORTHILFE DES BUNDES: Sächsische Unternehmen können jetzt die #Soforthilfe des Bundes beantragen. Dies gilt für kleine Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Schnell und unbürokratisch erhalten diese Unternehmen zur Sicherstellung ihrer Liquidität eine #Einmalzahlung
- bis zu 9.000 Euro (bis zu fünf Beschäftigte/Vollzeitäquivalente)
- bis zu 15.000 Euro (bis zu zehn Beschäftigte/Vollzeitäquivalente). für drei Monate – je nach Betriebsgröße in Höhe von

Antragsformulare: https://www.sab.sachsen.de

Informationen des Freistaates Sachsen: https://www.coronavirus.sachsen.de/unternehmen-arbeitgeber-…

SACHSEN HILFT SOFORT" : Solo-Selbstständige, Klein- und Kleinstunternehmer mit einem Jahresumsatz bis 1 Millionen Euro können per zinslosen Kredit über die Sächsische Aufbaubank bis zu 50.000 und in Einzelfällen auch bis 100.000 Euro bekommen. Nach drei tilgungsfreien Jahren wird man "genau hinschauen und entscheiden, ob das ausgebliebene Geschäft nachgeholt werden konnte und die wirtschaftliche Situation so ist, dass das Darlehen tatsächlich auch zurückgezahlt werden kann", sagt Wirtschaftsminister Martin Dulig.

Infos: https://www.sab.sachsen.de

☎️ Hotline der Sächsischen Aufbaubank: 0351/4910-1100.

Ab sofort steht das KfW Sonderprogramm 2020 für mittelständischen Unternehmen wie auch Großunternehmen zu Verfügung. Die Mittel sind unbegrenzt. Die Kreditbedingungen werden nochmals verbessert.

Mehr Infos: https://www.kfw.de/…/Aktu…/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

☎️ Hotline der KfW: 0800/539-9001
Informationen der IHK Dresden: https://www.dresden.ihk.de/servlet/pool?knoten_id=120759
☎️ Hotline der IHK Dresden: 0351/2802-800
Informationen der IHK zu Leipzig: https://www.leipzig.ihk.de/…/ges…/international/coronavirus/
Informationen der IHK Chemnitz: https://www.chemnitz.ihk24.de/…/informationen-fuer-unterneh…
Hotline der Arbeitsagentur für Arbeitsgeber: ☎️ 0800/45555-20
Informationen des Sächsisches Staatsministerium der Finanzen zu Einkommensteuer, Stundung und Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen: https://www.finanzen.sachsen.de/aktuelles-thema-5960.html


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✅ Handwerker:

Informationen der Handwerkskammer zu Leipzig: https://www.hwk-leipzig.de/…/coronavirus-informationen-fuer…
☎️ Hotline der HWK Leipzig: 0341/2188-300

Informationen der Handwerkskammer Chemnitz: https://www.hwk-chemnitz.de/index.php?id=2485&no_cache=1
☎️ Hotline der HWK Chemnitz: 0371/5364-114


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✅ Für Arbeitnehmer und Angestellte:

Kurzarbeiter dürfen arbeiten! Bei der Kurzarbeit wird bis zur Höhe des vorher verdienten Nettoentgeltes auf die vollständige Anrechnung des Entgelts für Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen verzichtet.

Mehr Infos: https://www.arbeitsagentur.de/…/corona-virus-informationen-…
Informationen des DGB Sachsen: https://sachsen.dgb.de/…/++co++d530d3a8-6513-11ea-b09a-5254…


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✅ Für Arbeitssuchende:

Informationen der Arbeitsagentur und Jobcenter: https://www.arbeitsagentur.de/corona-virus-aktuelle-informa…

Hartz IV: Um soziale Härten aufgrund der Corona-Krise abzumildern, werden u. a. die Zugangsbeschränkungen für die Grundsicherung und die Sozialhilfe gelockert. So werden die notwendige Vermögensprüfung und die Überprüfung
der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten ab dem 1. März 2020 befristet deutlich vereinfacht.

Kinderzuschlag: Um Familien zu unterstützen, die durch
die Corona-Krise Einkommenseinbußen erleiden, wird der Zugang zum Kinderzuschlag (maximal 185 Euro pro Monat) stark vereinfacht. Das Einkommen der Eltern wird nicht mehr für die vergangenen sechs Monate geprüft, es reicht der Einkommensbescheid des letzten Monats vor Antragstellung und die Vermögensprüfung wird stark vereinfacht. Es wird eine einmalige Verlängerung der Kinderzuschlagszahlung für die Bestandsfälle geben.

Infos: https://www.arbeitsagentur.de/…/kinderzuschlag-anspruch-hoe…


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✅ Für Rentner:

Hinzuverdienstgrenze: Um in der Corona-Krise Rentner
aus dringend benötigten Berufen leichter zurückzuholen, wird die für sie geltende jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben – diese Regelung wird bis zum Jahresende 2020 befristet.


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✅ Nahverkehr - ÖPNV & SPNV:

Informationen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV): https://www.mdv.de/…/temporaere-regelungen-im-mdv-gebiet-z…/
Informationen des Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL): https://www.zvnl.de/blog/
Informationen des Verkehrsverbund Vogtland (VVV): https://vogtlandauskunft.de/
Informationen des VMS - Verkehrsverbund Mittelsachsen: https://www.vms.de/…/pandemie-das-aendert-sich-beim-vms-1/9/
Informationen des VVO-Verkehrs­verbund Oberelbe: https://www.vvo-online.de/de/aktuelles/news/Corona.cshtml
Informationen des ZVON - Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien: https://www.zvon.de/de/Aktuelles/4/#q4


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✅ Für freiwillige Helfer I #füreinander:

Website "Team Sachsen" sächsischer Hilfsorganisationen für Helfer: https://teamsachsen.de/start/startseite/
Aktion #Einkaufshelden der Junge Union Sachsen & Niederschlesien: https://www.facebook.com/watch/?v=232237307930129
Eine Sammlung vieler Hilfsangebote: https://www.facebook.com/cdulandtagsfraktionsachsen/posts/2758870230802065


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✅ Für Studenten und Professoren:

Informationen des Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst: https://www.coronavirus.sachsen.de/wissenschaftseinrichtung…

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✅ Für Sportler und Vereine:

Informationen des Landessportbund Sachsen: https://www.sport-fuer-sachsen.de/…/sport-in-zeiten-des-co…/
Informationen des Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB): https://www.dosb.de/…/aktuelles-update-zur-coronavirus-epi…/




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09.04.2020
Auch Sachsens Land- und Forstwirte sowie Fischerei- und Aquakulturbetriebe erhalten Soforthilfe aufgrund der Corona-Pandemie!



Dazu sagt unser landwirtschaftspolitischer Sprecher Andreas Heinz: "Es ist gut, dass es jetzt endlich auch Möglichkeiten der Hilfe für diesen Bereich gibt. Wir werden auf jeden Fall schauen, wie sie wirken und ob wir nachsteuern müssen. Fakt ist: Die CDU steht an der Seite der Landwirte!"

‼️ Das eigene Hilfsprogramm besteht aus zinsgünstigen Darlehen und dient der Liquiditätssicherung bei unverschuldeten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. ‼️

➡️ Mögliche Zuwendungsempfänger sind Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen
   mit bis zu 100 Mitarbeitern und einer Betriebsstätte in Sachsen.

➡️ Die Unternehmen müssen in den Branchen Landwirtschaft einschließlich der Verarbeitung und Vermarktung
   landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Forstwirtschaft oder Fischerei und Aquakultur tätig sein.

➡️ Als Darlehenshöhe sind mindestens 5.000 Euro und maximal 100.000 Euro vorgesehen.
   Sie soll dringend notwendige Liquidität über einen Zeitraum von vier Monaten sicherstellen.

➡️ Die Laufzeit beträgt sechs Jahre, wobei die ersten zwei Jahre tilgungsfrei sind. Gleichzeitig sind Sondertilgungen
   möglich und keine Sicherheiten gefordert. Der Zinssatz wird circa ein halbes Prozent betragen. Die genaue Zinshöhe
   steht spätestens im Laufe der kommenden Woche fest.

➡️ Beantragt werden können die Darlehen spätestens ab Ende kommender Woche - und dann bis zum 31. August 2020 bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB).



 
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08.04.2020, Dresden
Sachsen weitet die Unternehmens-Soforthilfe für den Mittelstand deutlich aus!



Ab 15. April können auch alle Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern und mehr als eine Million Jahresumsatz eine Soforthilfe von bis zu 100.000 Euro als Darlehen beantragen.

Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Jan Hippold-MdL sagt: "Das ist ein wichtiges Signal für unseren Mittelstand! Mit dieser Erweiterung werden jetzt zentrale Forderungen der CDU-Landtagsfraktion zügig umgesetzt und die Lücke geschlossen!"

Das Darlehen im Rahmen des Soforthilfe-Programms "Sachsen hilft sofort" ist zinsfrei und nachrangig, muss in den ersten drei Jahren nicht getilgt werden. Anschließend haben die Darlehensnehmer sieben Jahre Zeit, um das Geld zurückzuzahlen.

‼️ NEU ‼️

➡️ Derjenige, der nach drei Jahren die Summe bereits zurückgezahlt hat, erhält einen Bonus von 10 Prozent auf den von ihm aufgenommenen Betrag.
➡️ Ebenso sollen die Unternehmen, die nicht in der Lage sind, ihre entstandenen Verluste auf Grund der Corona-Pandemie in den ersten drei Jahren nach
   Aufnahme des Darlehens auszugleichen, 20 Prozent erlassen bekommen.

Die bisherigen Konditionen und Regelungen für Unternehmen bis zu einer Million Euro Jahresumsatz bleiben unverändert. ‼️Die neue Bonus- und Erlassregelung gilt aber auch für diese.

Das erweiterte Programm ‚Sachsen hilft sofort‘ wird am Mittwoch nach Ostern (15. April 2020) an den Start gehen. Bis dahin bereitet die SAB die entsprechenden Anträge vor.

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31.03.2020, Dresden - Corona-Krise
Aktualisierte Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt lesen Sie HIER.
Eine Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 lesen Sie HIER.





Wirtschaftsminister Martin Dulig stellt vor: »Sachsen hilft sofort« - Soforthilfe-Darlehen für sächsische Kleinstunternehmen und Freiberufler ab Montag, den 23. März 2020
 
 
Das von Wirtschaftsminister Martin Dulig angekündigte Soforthilfe-Darlehen zur Unterstützung von Einzelunternehmern (Solo-Selbstständigen), Kleinstunternehmen und Freiberuflern in Sachsen, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind, wurde heute vom Kabinett beschlossen. Die Antragstellung kann ab kommender Woche bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) erfolgen. Zuwendungsempfänger sind Solo-Selbständige sowie Unternehmen im Freistaat Sachsen, deren Jahresumsatz eine Million Euro nicht übersteigt.
 
Mit dem Sofort-Darlehen stellt der Freistaat ein zinsloses, nachrangiges Liquiditätshilfedarlehen von bis zu 50.000 Euro, in begründeten Ausnahmefällen bis zu 100.000 Euro, mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zur Verfügung. Das sogenannte Staatsdarlehen wird für die ersten drei Jahre tilgungsfrei zur Verfügung gestellt. Vorteil des Staatsdarlehens ist, dass die Bewilligung ohne Hausbank funktioniert und das Darlehen somit schnell und flexibel gegeben werden kann.
 
»Wir haben ein Programm für alle Kleinstunternehmen, Solo-Selbständigen sowie Freiberufler aufgelegt, egal ob aus dem Kreativwirtschafts- oder Dienstleistungsbereich, die bisher durchs Raster der Unterstützungsangebote fallen. Es geht darum, Verdienst- und Umsatzausfälle der nächsten Wochen abzufangen und einen Ausgleich zu finden. Wir werden denjenigen, die unverschuldet in Not geraten sind, schnell helfen und sie nicht vor neue finanzielle Probleme stellen. Mit Ablauf der drei tilgungsfreien Jahre werden wir genau hinschauen und entscheiden, ob das ausgebliebene Geschäft nachgeholt werden konnte und die wirtschaftliche Situation so ist, dass das Darlehen tatsächlich auch zurückgezahlt werden kann. Gerade Solo-Selbständige und Freiberufler, die es nicht schaffen, ihre jetzt ausgefallenen Geschäfte nachzuholen, können sich sicher sein, dass das Soforthilfe-Darlehen keine neue Last für sie wird«, so Dulig. Die Forderung kann dann auch ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn sich der Schuldner in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und eine Existenzgefährdung zu befürchten ist.
 
Am Montag soll das Programm starten. Die Kolleginnen und Kollegen der SAB sind vorbereitet, dennoch bitten wir um Verständnis und Geduld, da wir von einer hohen Nachfrage ausgehen.«
 
Wer ist antragsberechtigt?
 
·         Zuwendungsempfänger sind Solo-Selbständige sowie Unternehmen mit Betriebsstätte im Freistaat Sachsen, deren Jahresumsatz eine Million Euro nicht übersteigt.
          Dazu zählen insbesondere das Handwerk, der Handel, die Dienstleister, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie wirtschaftliche tätige Angehörige der Freien Berufe.
 
Unter welchen Voraussetzungen kann die Zuwendung gewährt werden?
 
·         Die Zuwendung kann erfolgen, wenn der Antragsteller zum 31. Dezember 2019 wirtschaftlich gesund war und für das laufende Geschäftsjahr aufgrund der Auswirkungen
          der Corona-Krise einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent prognostiziert. Die Rückzahlung des Darlehens muss bei normalem wirtschaftlichen Ablauf innerhalb
          der Laufzeit des Darlehens zu erwarten sein. Darüber hinaus darf das Darlehen nicht zur Umschuldung bestehender Betriebsmittelfinanzierungen gewährt werden.
 
In welcher Höhe kann ich das Darlehen erhalten?
 
·         Die Zuwendung wird als Projektförderung durch ein zinsloses, am Liquiditätsbedarf (weiterlaufende Betriebsausgaben) für zunächst vier Monate orientiertes Nachrang-
          Darlehen von mindestens 5.000 Euro und höchstens 50.000 Euro gewährt.
 
·         In begründeten Ausnahmefällen kann das Darlehen auf bis zu 100.000 Euro aufgestockt werden. Das kann der Fall sein, wenn nach einem Zeitraum von vier Monaten ein
          höherer Liquiditätsbedarf besteht.
 
·         Das Darlehen wird als öffentliches Darlehen aus Mitteln des Freistaates Sachsen direkt von der SAB in privatrechtlicher Form bewilligt und in einer Tranche ausgezahlt.
 
Wo finde ich die Antragsformulare und bei wem kann ich den Antrag auf das Sachsen-Darlehen stellen?
 
·         Die Beantragung und Ausreichung erfolgt über die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB).
 
·         Die Anträge auf Förderung sind bei der Sächsischen Aufbaubank Förderbank –, Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden als der zuständigen Bewilligungsstelle einzureichen.
          Der Antragsteller hat die erforderlichen Eigenerklärungen abzugeben. Die SAB stellt die erforderlichen Formulare ab 23.03.2020 elektronisch bereit (www.sab.sachsen.de).
 
Wann und wie hat die Rückzahlung zu erfolgen?
 
·         Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von 10 Jahren zinslos und bis zu 36 Monate tilgungsfrei. Auf Antrag des Unternehmens kann nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit mit der
          SAB eine individuelle Tilgungsvereinbarung getroffen werden. Sondertilgungen sind jederzeit möglich. Wichtig ist, dass das Darlehen nachrangig ausgestaltet ist, also nicht zur
          Überschuldung führen oder beitragen kann.
 
Ich nehme bereits andere Entschädigungsleistungen in Anspruch, habe ich dennoch einen Anspruch auf das Soforthilfe-Darlehen?
 

·         Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie Versicherungsleistungen für Betriebsunterbrechungen / Betriebsausfall sind vorrangig
          in Anspruch zu nehmen. Sollte während der Laufzeit dieses Programms ein Förderprogramm des Bundes oder der Europäischen Union mit ähnlicher Zielrichtung für die
          Zuwendungsempfänger in Kraft treten, so sind diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. Für den darüberhinausgehenden Liquiditätsbedarf kann eine Zuwendung nach dieser
          Richtlinie gewährt werden.



20.03.2020, Sachsen
FAQ zu einzelnen Bürgeranfragen an die Staatsregierung


Frage: Friseure sind extrem stark gefährdet und ebenso eine Risikogruppe als möglicher Überträger. Müssen Friseurhandwerksbetriebe daher geschlossen werden?


•    Es obliegt jeden Friseur selbst im Rahmen der Risikoabwägung sein Geschäft offen zu halten oder zu schließen. Aktuell sind Friseure von der Allgemeinverfügung zur Schließung
      von Geschäften nicht betroffen. 

Frage: Müssen zahnmedizinische Labore weiter geöffnet bleiben? Bisher scheint die Entscheidung bei den Praxen zu liegen, ob Sie öffnen oder geschlossen bleiben. Hierfehlen klare Regelungen.

•    Aktuell sind Zahnmediziner von der Allgemeinverfügung zur Schließung von Geschäften ausgenommen.

Frage: Zu welchem Berufsfeld gehören denn Augenoptiker und Hörgeräteakustiker? Gesundheit? Handwerker?

•    Diese müssen nicht geschlossen werden. Können als Dienstleister definiert werden, die nicht von der Allgemeinverfügung betroffen sind.

Frage: Was ist mit Einrichtungen der Behindertenhilfe: Werkstätten, Förder- und Betreuungsbereiche, Rehabilitation und so weiter?

•    Für den Behindertenbereich, einschließlich Heime wird es noch eine separate Anordnung geben.

Frage: Müssen Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen ihre Praxen geöffnet halten?

•    Ja, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen sind Einrichtungen des Gesundheitswesens und bleiben daher nach Ziffer 1 der Allgemeinverfügung unter Beachtung
      der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet. Hier besteht auch Anspruch auf Notallbetreuung.


Frage: Wie ist es mit der weiteren Öffnung von Büros, z. B. Versicherungen oder Anwälte geregelt?


•    Sofern Sie im Dienstleistungssektor anzusiedeln sind, kann der Betreib fortgesetzt werden. Digitale Kommunikation ist hierbei anzustreben.

Frage: Was ist mit Gemeinderatssitzungen? Unser Bürgermeister hat am kommenden Montag zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung (keine Eilentscheidungen auf der Tagesordnung) geladen. Wegen der Präsenzpflicht als Gemeinderat muß ich teilnehmen.

•    Hier können wir nur empfehlen davon abzusehen. Die Entscheidung obliegt jedoch dem Gemeinderat selbst. Dieser kann sich bemühen, gemeinsam mit dem Bürgermeister eine Lösung zu finden.

Frage: Wie sieht es denn mit Hundeschulen, Hundepensionen, Dogwalkern ( Gassi Service) aus?


•    Hundepensionen etc. sind als Dienstleister von der Schließung ausgenommen.

Frage: Regionale Radios und Fernsehsender verzeichnen aufgrund der Corona-Krise schon einen deutlichen Rückgang an Werbeeinnahmen. Wie will die Staatsregierung damit umgehen? Wird es Hilfen geben?

•    Regionale Radios und Fernsehsender sind ebenso wie die gedruckte und elektronische Presse und der öffentlich-rechtliche Rundfunk Teil der sogenannten „Kritischen Infrastruktur“
      (KRITIS), die in Krisenfällen einer besonderen Berücksichtigung bedarf.
      Für private Medienunternehmen, die vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind, partizipieren wie andere Unternehmen auch an den wirtschaftlichen Hilfen des Bundes
      und des Freistaates Sachsen.

Frage: Allgemeinverfügung: „Erlaubt ist auch der Außer-Haus-Verkauf durch Gaststätten bzw. ein entsprechender Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung." In der Medieninfo des SMS „Geöffnet bleiben Gaststätten in der Zeit von 6 bis 18 Uhr einschließlich ihrer Liefer- und Abholdienste für den Außer-Haus-Verkauf." - können Sie uns dazu eine zeitnahe Rückmeldung geben?

•    Es gilt der Text der Allgemeinverfügung: “ Erlaubt ist auch der Außer-Haus-Verkauf durch Gaststätten bzw. ein entsprechender Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung.“
      Die Pressemitteilung war insofern kein Widerspruch. Außer Hausverkauf ist in der Zeit von 6 – 18 Uhr und darüber hinaus sogar ohne zeitliche Beschränkung möglich.

Frage: Müssen Blumengeschäfte ohne eigene Gärtnerei geschlossen bleiben oder können sie öffnen?

•    Es gilt Allgemeinverfügung Ziffer 1.: Grundsätzlich sind alle Geschäfte geschlossen. Ausnahmen gelten für den Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste,
      Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und
      Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Daraus ergibt sich, dass Blumengeschäfte geschlossen bleiben.




20.03.2020, Sachsen
Für Beschäftigte und Kleinst- und Kleinunternehmen, die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind, wird ein Schutzschild errichtet, der auf mehreren Säulen beruht:
Kurzarbeitergeld flexibilisieren





Deutschland hat ein starkes System der sozialen Sicherung. Die damit verbundenen auto-matischen Stabilisatoren stützen die Konjunktur. Die Bundesregierung wird diese Stabilisatoren voll wirken lassen. Unsicherheit und kurzfristige Störungen der Handelsströme sollen nicht dazu führen, dass Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Dabei kann die Bundesregierung auf bewährte Instrumente zurückgreifen. Bis Anfang April wird die Kurzarbeiterregelung zielgerichtet angepasst. Dabei werden erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld eingeführt:

•    Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Be-trieb auf bis zu 10 %
•    teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
•    Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
•    vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen (Finanzamt)

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Insgesamt wird den Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet. Im Einzelnen:

a.    Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Fi-nanzverwaltung wird angewiesen,
       dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
b.    Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervoraus-
       zahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Li-quiditätssituation wird dadurch verbessert.
c.    Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung
       unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
d.    Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steu-erpflichtigen in entsprechen-
       der Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versiche-rungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren
       wird.

Soforthilfemaßnahmen der Bundesebene

Bundesregierung plant in der Coronakrise ein Hilfspaket von über 40 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und andere Kleinstfirmen.
Ein Paket von 10 Milliarden Euro als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Mann-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden, der Rest von 30 Milliarden Euro als Darlehen. Hierfür wird ein Sondervermögen des Bundes geschaffen, dass Geldmittel billig leihen und entsprechend günstig an Betroffene weitergeben kann.

Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll daher durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antrags-pflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Darüber hinaus soll eine Verord-nungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden.

Steuerliche Begünstigungen

Das Staatsministerium der Finanzen hat erlassen, das ab sofort zinslose Steuerstundungen sowie die Anpassung von Steuervorauszahlungen möglich sind. Von Vollstreckungsmaßnah-men soll in diesen Fällen vorübergehend abgesehen werden. Betroffene können sich mit einem formlosen Antrag direkt an ihr zuständiges Finanzamt wenden. Die Regelungen gelten bis 31. Dezember 2020 und werden in Sachsen auch auf Landessteuern angewendet.

Zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen kann das Finanzamt auf Antrag den Gewerbesteuermessbetrag mindern. Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die jeweiligen Gemeinden zu richten. Auch für den Erlass oder die Stundung der Grundsteuer sind die Gemeinden zuständig.

Weiterführende Informationen zu allen Fragen zum Thema Coronavirus unter https://www.coronavirus.sachsen.de.



Soforthilfemaßnahmen auf Landesebene

1.    Gesundheitsversorgung
2.    Wirtschafts- und Mittelstandstruktur
3.    Kommunale Ebene (Gemeinden und Landkreise)

Der Bereich Wirtschaft wird mit einem Landessofortprogramm für Unternehmen bis 5 Be-schäftigte unterstützt. Die Abwicklung soll über die SAB erfolgen. Das Sofortprogramm sieht eine unbürokratische Bereitstellung von Liquiditätshilfen in Form von zinsfreien Krediten in Höhe von 50.000 EUR, in Ausnahmefällen bis 100.000 EUR vor. Für diese Finanzhilfen gelten 3 Jahre Tilgungsfreiheit und bis 8 Jahre der Möglichkeit der Rückzahlung. Es wird aktuell mit einem Ausreichungsvolumen in Höhe von ca. 150 bis 200 Mio. EUR gerechnet.

Ergänzende und ausführliche Informationen (die tagesweise aktualisiert werden) über die Nutzung folgender Linkverbindungen im Internet:
•    https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html
•    https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
•    https://www.sab.sachsen.de/meta/sab-news.jsp#nw-147136

Link zu Dehoga Bundesverband und Landesverband Sachsen:
•    https://www.dehoga-bundesverband.de/presse-news/aktuelles/dehoga-informiert-coronavirus/
•    https://www.dehoga-sachsen.de/information/branchen-news/corona-krise-taegliche-aktualisierungen-1004.php

Hotlines für Fragen auf Landesebene:
Dazu gibt es verständlicherweise viele Fragen: Darf mein Geschäft geöffnet bleiben? Was ist u.a. mit Fahrschulen, Physiotherapiepraxen und Kosmetiksalons? Bleiben Hotels geöffnet? Darf ich meine Familienfeier durchführen?

Antworten gibt es bei der Hotline der Staatsregierung unter
Tel.:  0351 564 55860 (Mo.-Fr. von 8-17 Uhr) oder
per E-Mail: corona-av@sms.sachsen.de.


Coronavirus - Informationen für Unternehmen
Unternehmen in Sachsen, welche vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind, können sich bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) - Förderbank - kostenfrei beraten lassen.

Nutzen Sie dafür die neue Hotline 0351 4910-1100.




17.03.2020, Sachsen
Alle Schulen und Kitas ab Mittwoch geschlossen
Schließung bis 17. April: Notbetreuung für versorgungswichtige Berufsgruppen




Ab Mittwoch (18. März) werden alle Schulen und Kitas sowie die Kindertagespflege in Sachsen bis einschließlich der Osterferien (17. April geschlossen. Hierzu ist eine Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Abstimmung mit dem Sächsischen Kultusministerium ergangen. Eine Notbetreuung an Kitas und Grundschulen wird gewährleistet. Um die Kontakte so begrenzt wie möglich zu halten, wird diese nur für einen eng begrenzten Personenkreis angeboten. Kultusminister Christian Piwarz warb um Verständnis. „Wir befinden uns in einer besonderen Zeit, die besondere Maßnahmen und Flexibilität abverlangt. Nur so können wir die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus verhindern“. Eine Übersicht der Personenberechtigten für die Notbetreuung und das dazu auszufüllende Formblatt sind abrufbar unter: www.bildung.sachsen.de
Der Minister bittet alle Eltern, Kinder und Schüler umsichtig mit der Situation umzugehen. „Damit die Schließungen auch Wirkung zeigen, bitte ich darum, auf parallele Betreuungsstrukturen oder Freizeitaktivitäten mit größeren Kinderansammlungen zu verzichten. Bisher habe ich aber den Eindruck, dass alle Beteiligten verständnisvoll mit der Situation umgehen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Zusammenhalt, Unterstützung und Rücksichtnahme sind jetzt entscheidend.“
Gesundheitsministerin Petra Köpping erklärt: „Die Schließung von Schulen und Kitas auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ist nötig, um die Ansteckungsmöglichkeiten weiter zu reduzieren. Auch wenn Kinder offensichtlich nicht so stark erkranken, sind sie doch Infektionsbrücken zu ihren Eltern und Freunden. Diese Brücken müssen wir abbrechen, um das Virus auszuhungern. Ich hoffe auf das Verständnis aller für diese Maßnahme.“ Für die Zeit der Schulschließungen wird den Schülern durch die Schulen Lernstoff bereitgestellt, damit die freie Zeit als Lernzeit genutzt werden kann. Der Minister dankte den Lehrern, die durch elektronischen oder analogen Wege mit ihren Schülern im Austausch bleiben. Die Abiturprüfungen und Prüfungen an den Oberschulen sind nach derzeitigem Stand nicht in Gefahr. Die ersten Prüfungen beginnen erst nach Ostern. Alle weiteren sich ergebenden Fragen werden zügig geklärt. Für Rückfragen aus der Bevölkerung schaltet das Kultusministerium eine Hotline unter der Nummer 0351-564 69999.
Die Verfügung im Detail ist hier abrufbar, oder unter: www.bildung.sachsen.de
Weitere Informationen gibt es ebenfalls unter: www.bildung.sachsen.de