u

О себе   Избирательный округ

Stark für Sachsen. Stark für die Region. Stark für Sachsen. Stark für Sachsen. Stark für die Region. Stark für Sachsen. Stark für Sachsen. Stark für die Region.

AKTUELL                                                     




Wirtschaftsminister Martin Dulig stellt vor: »Sachsen hilft sofort« - Soforthilfe-Darlehen für sächsische Kleinstunternehmen und Freiberufler ab Montag, den 23. März 2020
 
 
Das von Wirtschaftsminister Martin Dulig angekündigte Soforthilfe-Darlehen zur Unterstützung von Einzelunternehmern (Solo-Selbstständigen), Kleinstunternehmen und Freiberuflern in Sachsen, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind, wurde heute vom Kabinett beschlossen. Die Antragstellung kann ab kommender Woche bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) erfolgen. Zuwendungsempfänger sind Solo-Selbständige sowie Unternehmen im Freistaat Sachsen, deren Jahresumsatz eine Million Euro nicht übersteigt.
 
Mit dem Sofort-Darlehen stellt der Freistaat ein zinsloses, nachrangiges Liquiditätshilfedarlehen von bis zu 50.000 Euro, in begründeten Ausnahmefällen bis zu 100.000 Euro, mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zur Verfügung. Das sogenannte Staatsdarlehen wird für die ersten drei Jahre tilgungsfrei zur Verfügung gestellt. Vorteil des Staatsdarlehens ist, dass die Bewilligung ohne Hausbank funktioniert und das Darlehen somit schnell und flexibel gegeben werden kann.
 
»Wir haben ein Programm für alle Kleinstunternehmen, Solo-Selbständigen sowie Freiberufler aufgelegt, egal ob aus dem Kreativwirtschafts- oder Dienstleistungsbereich, die bisher durchs Raster der Unterstützungsangebote fallen. Es geht darum, Verdienst- und Umsatzausfälle der nächsten Wochen abzufangen und einen Ausgleich zu finden. Wir werden denjenigen, die unverschuldet in Not geraten sind, schnell helfen und sie nicht vor neue finanzielle Probleme stellen. Mit Ablauf der drei tilgungsfreien Jahre werden wir genau hinschauen und entscheiden, ob das ausgebliebene Geschäft nachgeholt werden konnte und die wirtschaftliche Situation so ist, dass das Darlehen tatsächlich auch zurückgezahlt werden kann. Gerade Solo-Selbständige und Freiberufler, die es nicht schaffen, ihre jetzt ausgefallenen Geschäfte nachzuholen, können sich sicher sein, dass das Soforthilfe-Darlehen keine neue Last für sie wird«, so Dulig. Die Forderung kann dann auch ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn sich der Schuldner in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und eine Existenzgefährdung zu befürchten ist.
 
Am Montag soll das Programm starten. Die Kolleginnen und Kollegen der SAB sind vorbereitet, dennoch bitten wir um Verständnis und Geduld, da wir von einer hohen Nachfrage ausgehen.«
 
Wer ist antragsberechtigt?
 
·         Zuwendungsempfänger sind Solo-Selbständige sowie Unternehmen mit Betriebsstätte im Freistaat Sachsen, deren Jahresumsatz eine Million Euro nicht übersteigt. Dazu zählen insbesondere das Handwerk, der Handel, die Dienstleister, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie wirtschaftliche tätige Angehörige der Freien Berufe.
 
Unter welchen Voraussetzungen kann die Zuwendung gewährt werden?
 
·         Die Zuwendung kann erfolgen, wenn der Antragsteller zum 31. Dezember 2019 wirtschaftlich gesund war und für das laufende Geschäftsjahr aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent prognostiziert. Die Rückzahlung des Darlehens muss bei normalem wirtschaftlichen Ablauf innerhalb der Laufzeit des Darlehens zu erwarten sein. Darüber hinaus darf das Darlehen nicht zur Umschuldung bestehender Betriebsmittelfinanzierungen gewährt werden.
 
In welcher Höhe kann ich das Darlehen erhalten?
 
·         Die Zuwendung wird als Projektförderung durch ein zinsloses, am Liquiditätsbedarf (weiterlaufende Betriebsausgaben) für zunächst vier Monate orientiertes Nachrang-Darlehen von mindestens 5.000 Euro und höchstens 50.000 Euro gewährt.
 
·         In begründeten Ausnahmefällen kann das Darlehen auf bis zu 100.000 Euro aufgestockt werden. Das kann der Fall sein, wenn nach einem Zeitraum von vier Monaten ein höherer Liquiditätsbedarf besteht.
 
·         Das Darlehen wird als öffentliches Darlehen aus Mitteln des Freistaates Sachsen direkt von der SAB in privatrechtlicher Form bewilligt und in einer Tranche ausgezahlt.
 
Wo finde ich die Antragsformulare und bei wem kann ich den Antrag auf das Sachsen-Darlehen stellen?
 
·         Die Beantragung und Ausreichung erfolgt über die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB).
 
·         Die Anträge auf Förderung sind bei der Sächsischen Aufbaubank Förderbank –, Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden als der zuständigen Bewilligungsstelle einzureichen. Der Antragsteller hat die erforderlichen Eigenerklärungen abzugeben. Die SAB stellt die erforderlichen Formulare ab 23.03.2020 elektronisch bereit (www.sab.sachsen.de).
 
Wann und wie hat die Rückzahlung zu erfolgen?
 
·         Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von 10 Jahren zinslos und bis zu 36 Monate tilgungsfrei. Auf Antrag des Unternehmens kann nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit mit der SAB eine individuelle Tilgungsvereinbarung getroffen werden. Sondertilgungen sind jederzeit möglich. Wichtig ist, dass das Darlehen nachrangig ausgestaltet ist, also nicht zur Überschuldung führen oder beitragen kann.
 
Ich nehme bereits andere Entschädigungsleistungen in Anspruch, habe ich dennoch einen Anspruch auf das Soforthilfe-Darlehen?
 

·         Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie Versicherungsleistungen für Betriebsunterbrechungen / Betriebsausfall sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Sollte während der Laufzeit dieses Programms ein Förderprogramm des Bundes oder der Europäischen Union mit ähnlicher Zielrichtung für die Zuwendungsempfänger in Kraft treten, so sind diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. Für den darüberhinausgehenden Liquiditätsbedarf kann eine Zuwendung nach dieser Richtlinie gewährt werden.



20.03.2020, Sachsen
FAQ zu einzelnen Bürgeranfragen an die Staatsregierung

Frage: Friseure sind extrem stark gefährdet und ebenso eine Risikogruppe als möglicher Überträger. Müssen Friseurhandwerksbetriebe daher geschlossen werden?

•    Es obliegt jeden Friseur selbst im Rahmen der Risikoabwägung sein Geschäft offen zu halten oder zu schließen. Aktuell sind Friseure von der Allgemeinverfügung zur Schließung von Geschäften nicht betroffen. 

Frage: Müssen zahnmedizinische Labore weiter geöffnet bleiben? Bisher scheint die Entscheidung bei den Praxen zu liegen, ob Sie öffnen oder geschlossen bleiben. Hierfehlen klare Regelungen.

•    Aktuell sind Zahnmediziner von der Allgemeinverfügung zur Schließung von Geschäften ausgenommen.

Frage: Zu welchem Berufsfeld gehören denn Augenoptiker und Hörgeräteakustiker? Gesundheit? Handwerker?

•    Diese müssen nicht geschlossen werden. Können als Dienstleister definiert werden, die nicht von der Allgemeinverfügung betroffen sind.

Frage: Was ist mit Einrichtungen der Behindertenhilfe: Werkstätten, Förder- und Betreuungsbereiche, Rehabilitation und so weiter?

•    Für den Behindertenbereich, einschließlich Heime wird es noch eine separate Anordnung geben.


Frage: Müssen Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen ihre Praxen geöffnet halten?

•    Ja, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen sind Einrichtungen des Gesundheitswesens und bleiben daher nach Ziffer 1 der Allgemeinverfügung unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet. Hier besteht auch Anspruch auf Notallbetreuung.


Frage: Wie ist es mit der weiteren Öffnung von Büros, z. B. Versicherungen oder Anwälte geregelt?

•    Sofern Sie im Dienstleistungssektor anzusiedeln sind, kann der Betreib fortgesetzt werden. Digitale Kommunikation ist hierbei anzustreben.

Frage: Was ist mit Gemeinderatssitzungen? Unser Bürgermeister hat am kommenden Montag zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung (keine Eilentscheidungen auf der Tagesordnung) geladen. Wegen der Präsenzpflicht als Gemeinderat muß ich teilnehmen.

•    Hier können wir nur empfehlen davon abzusehen. Die Entscheidung obliegt jedoch dem Gemeinderat selbst. Dieser kann sich bemühen, gemeinsam mit dem Bürgermeister eine Lösung zu finden.

Frage: Wie sieht es denn mit Hundeschulen, Hundepensionen, Dogwalkern ( Gassi Service) aus?

•    Hundepensionen etc. sind als Dienstleister von der Schließung ausgenommen.


Frage: Regionale Radios und Fernsehsender verzeichnen aufgrund der Corona-Krise schon einen deutlichen Rückgang an Werbeeinnahmen. Wie will die Staatsregierung damit umgehen? Wird es Hilfen geben?

•    Regionale Radios und Fernsehsender sind ebenso wie die gedruckte und elektronische Presse und der öffentlich-rechtliche Rundfunk Teil der sogenannten „Kritischen Infrastruktur“ (KRITIS), die in Krisenfällen einer besonderen Berücksichtigung bedarf.
Für private Medienunternehmen, die vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind, partizipieren wie andere Unternehmen auch an den wirtschaftlichen Hilfen des Bundes und des Freistaates Sachsen.

Frage: Allgemeinverfügung: „Erlaubt ist auch der Außer-Haus-Verkauf durch Gaststätten bzw. ein entsprechender Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung." In der Medieninfo des SMS „Geöffnet bleiben Gaststätten in der Zeit von 6 bis 18 Uhr einschließlich ihrer Liefer- und Abholdienste für den Außer-Haus-Verkauf." - können Sie uns dazu eine zeitnahe Rückmeldung geben?

•    Es gilt der Text der Allgemeinverfügung: “ Erlaubt ist auch der Außer-Haus-Verkauf durch Gaststätten bzw. ein entsprechender Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung.“ Die Pressemitteilung war insofern kein Widerspruch. Außer Hausverkauf ist in der Zeit von 6 – 18 Uhr und darüber hinaus sogar ohne zeitliche Beschränkung möglich.

Frage: Müssen Blumengeschäfte ohne eigene Gärtnerei geschlossen bleiben oder können sie öffnen?

•    Es gilt Allgemeinverfügung Ziffer 1.: Grundsätzlich sind alle Geschäfte geschlossen. Ausnahmen gelten für den Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Daraus ergibt sich, dass Blumengeschäfte geschlossen bleiben.




20.03.2020, Sachsen
Für Beschäftigte und Kleinst- und Kleinunternehmen, die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind, wird ein Schutzschild errichtet, der auf mehreren Säulen beruht:

Kurzarbeitergeld flexibilisieren

Deutschland hat ein starkes System der sozialen Sicherung. Die damit verbundenen auto-matischen Stabilisatoren stützen die Konjunktur. Die Bundesregierung wird diese Stabilisatoren voll wirken lassen. Unsicherheit und kurzfristige Störungen der Handelsströme sollen nicht dazu führen, dass Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Dabei kann die Bundesregierung auf bewährte Instrumente zurückgreifen. Bis Anfang April wird die Kurzarbeiterregelung zielgerichtet angepasst. Dabei werden erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld eingeführt:
•    Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Be-trieb auf bis zu 10 %
•    teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
•    Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
•    vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen (Finanzamt)

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Insgesamt wird den Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet. Im Einzelnen:
a.    Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Fi-nanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
b.    Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Li-quiditätssituation wird dadurch verbessert.
c.    Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
d.    Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steu-erpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versiche-rungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird.

Soforthilfemaßnahmen der Bundesebene

Bundesregierung plant in der Coronakrise ein Hilfspaket von über 40 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und andere Kleinstfirmen.
Ein Paket von 10 Milliarden Euro als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Mann-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden, der Rest von 30 Milliarden Euro als Darlehen. Hierfür wird ein Sondervermögen des Bundes geschaffen, dass Geldmittel billig leihen und entsprechend günstig an Betroffene weitergeben kann.

Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll daher durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antrags-pflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Darüber hinaus soll eine Verord-nungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden.

Steuerliche Begünstigungen

Das Staatsministerium der Finanzen hat erlassen, das ab sofort zinslose Steuerstundungen sowie die Anpassung von Steuervorauszahlungen möglich sind. Von Vollstreckungsmaßnah-men soll in diesen Fällen vorübergehend abgesehen werden. Betroffene können sich mit einem formlosen Antrag direkt an ihr zuständiges Finanzamt wenden. Die Regelungen gelten bis 31. Dezember 2020 und werden in Sachsen auch auf Landessteuern angewendet.

Zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen kann das Finanzamt auf Antrag den Gewerbesteuermessbetrag mindern. Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die jeweiligen Gemeinden zu richten. Auch für den Erlass oder die Stundung der Grundsteuer sind die Gemeinden zuständig.

Weiterführende Informationen zu allen Fragen zum Thema Coronavirus unter https://www.coronavirus.sachsen.de.



Soforthilfemaßnahmen auf Landesebene

1.    Gesundheitsversorgung
2.    Wirtschafts- und Mittelstandstruktur
3.    Kommunale Ebene (Gemeinden und Landkreise)

Der Bereich Wirtschaft wird mit einem Landessofortprogramm für Unternehmen bis 5 Be-schäftigte unterstützt. Die Abwicklung soll über die SAB erfolgen. Das Sofortprogramm sieht eine unbürokratische Bereitstellung von Liquiditätshilfen in Form von zinsfreien Krediten in Höhe von 50.000 EUR, in Ausnahmefällen bis 100.000 EUR vor. Für diese Finanzhilfen gelten 3 Jahre Tilgungsfreiheit und bis 8 Jahre der Möglichkeit der Rückzahlung. Es wird aktuell mit einem Ausreichungsvolumen in Höhe von ca. 150 bis 200 Mio. EUR gerechnet.




Ergänzende und ausführliche Informationen (die tagesweise aktualisiert werden) über die Nutzung folgender Linkverbindungen im Internet:
•    https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html
•    https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
•    https://www.sab.sachsen.de/meta/sab-news.jsp#nw-147136

Link zu Dehoga Bundesverband und Landesverband Sachsen:
•    https://www.dehoga-bundesverband.de/presse-news/aktuelles/dehoga-informiert-coronavirus/
•    https://www.dehoga-sachsen.de/information/branchen-news/corona-krise-taegliche-aktualisierungen-1004.php

Hotlines für Fragen auf Landesebene:
Dazu gibt es verständlicherweise viele Fragen: Darf mein Geschäft geöffnet bleiben? Was ist u.a. mit Fahrschulen, Physiotherapiepraxen und Kosmetiksalons? Bleiben Hotels geöffnet? Darf ich meine Familienfeier durchführen?

Antworten gibt es bei der Hotline der Staatsregierung unter
Tel.:  0351 564 55860 (Mo.-Fr. von 8-17 Uhr) oder
per E-Mail: corona-av@sms.sachsen.de.


Coronavirus - Informationen für Unternehmen
Unternehmen in Sachsen, welche vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind, können sich bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) - Förderbank - kostenfrei beraten lassen.


Nutzen Sie dafür die neue Hotline 0351 4910-1100.





17.03.2020, Sachsen
Alle Schulen und Kitas ab Mittwoch geschlossen
Schließung bis 17. April: Notbetreuung für versorgungswichtige Berufsgruppen




Ab Mittwoch (18. März) werden alle Schulen und Kitas sowie die Kindertagespflege in Sachsen bis einschließlich der Osterferien (17. April) geschlossen. Hierzu ist eine Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Abstimmung mit dem Sächsischen Kultusministerium ergangen. Eine Notbetreuung an Kitas und Grundschulen wird gewährleistet. Um die Kontakte so begrenzt wie möglich zu halten, wird diese nur für einen eng begrenzten Personenkreis angeboten. Kultusminister Christian Piwarz warb um Verständnis. „Wir befinden uns in einer besonderen Zeit, die besondere Maßnahmen und Flexibilität abverlangt. Nur so können wir die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus verhindern“. Eine Übersicht der Personenberechtigten für die Notbetreuung und das dazu auszufüllende Formblatt sind abrufbar unter: www.bildung.sachsen.de
Der Minister bittet alle Eltern, Kinder und Schüler umsichtig mit der Situation umzugehen. „Damit die Schließungen auch Wirkung zeigen, bitte ich darum, auf parallele Betreuungsstrukturen oder Freizeitaktivitäten mit größeren Kinderansammlungen zu verzichten. Bisher habe ich aber den Eindruck, dass alle Beteiligten verständnisvoll mit der Situation umgehen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Zusammenhalt, Unterstützung und Rücksichtnahme sind jetzt entscheidend.“ Gesundheitsministerin Petra Köpping erklärt: „Die Schließung von Schulen und Kitas auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ist nötig, um die Ansteckungsmöglichkeiten weiter zu reduzieren. Auch wenn Kinder offensichtlich nicht so stark erkranken, sind sie doch Infektionsbrücken zu ihren Eltern und Freunden. Diese Brücken müssen wir abbrechen, um das Virus auszuhungern. Ich hoffe auf das Verständnis aller für diese Maßnahme.“ Für die Zeit der Schulschließungen wird den Schülern durch die Schulen Lernstoff bereitgestellt, damit die freie Zeit als Lernzeit genutzt werden kann. Der Minister dankte den Lehrern, die durch elektronischen oder analogen Wege mit ihren Schülern im Austausch bleiben. Die Abiturprüfungen und Prüfungen an den Oberschulen sind nach derzeitigem Stand nicht in Gefahr. Die ersten Prüfungen beginnen erst nach Ostern. Alle weiteren sich ergebenden Fragen werden zügig geklärt. Für Rückfragen aus der Bevölkerung schaltet das Kultusministerium eine Hotline unter der Nummer 0351-564 69999. Die Verfügung im Detail ist HIER abrufbar, oder unter: http://www.bildung.sachsen.de
Weitere Informationen gibt es ebenfalls unter: www.bildung.sachsen.de


25.02.2020, Dresden
Moped mit 15

Am 25.02.2020 hat das sächsische Kabinett eine dauerhafte Absenkung des Mindestalters für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse AM beschlossen. Die entsprechende Landesverordnung tritt am 01. Mai 2020 in Kraft gleich nach dem Auslaufen des bisherigen Modellprojektes Ende April 2020. Die Fahrerlaubnisbehörden werden vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gebeten, bereits jetzt vor dem Inkrafttreten der Verordnung die Anträge von Bewerbern auf eine AM15-Fahrerlaubnis anzunehmen, die erst im Mai das festgelegte Mindestalter erreichen.
Dazu sagt der nordsächsische CDU-Wahlkreisabgeordnete Jörg Kiesewetter: „Ich freue mich, dass sächsische Jugendliche die Möglichkeit dauerhaft bekommen, mit 15 Jahren ein Moped fahren zu dürfen. Das bringt mehr Mobilität ins Leben der jungen Leute vor allem im ländlichen Raum und löst mehrere alltägliche Probleme, wie der Weg zur Schule, Praktikumsplätzen oder der Besuch von Freunden aus anderen Ortschaften“.  

ZurücK



28.01.2020, Dresden
Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler
Mehr als 500 Schülerinnen und Schüler nutzten im vergangenen Jahr die Gelegenheit, am 22. Juni an der 1. Schülerklimakonferenz in Leipzig teilzunehmen. Da die Veranstaltung so erfolgreich verlief, findet am Samstag, den 29. Februar 2020, ab 10:00 Uhr, nunmehr die zweite Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler im Hörsaalzentrum der Technischen Universität Dresden statt. Dabei werden die laufenden klimapolitischen Aktivitäten sowie geplante Vorhaben der Sächsischen Staatsregierung umrissen und in einer Konferenz die Schülerinnen und Schüler gefordert. Nebenbei kann man sich in 4 Werkstätten betätigen: Schule, Mobilität, Konsum und Energie.
Ich würde mich sehr freuen, wenn viele junge Menschen aus allen Regionen Sachsens
und auch aus ganz verschiedenen Bereichen, in denen Schülerinnen und Schüler
schon heute aktiv sind, zur Konferenz kommen. Mit der Anmeldung zur Konferenz ist die kostenfreie Nutzung des OPNV möglich.
Weiterführende Informationen finden Sie mit Klick auf das Bild:

Zurück




24.12.2019, Delitzsch


Zurück




03.12.2019, Delitzsch
Übergabe des neu sanierten Hortes "Loberaua"

Als Teil des weiteren Ausbaus sozialer Infrastruktur in der großen Kreisstadt gab Delitzschs Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde am heutigen Nachmittag das Gelände, einschließlich des neu sanierten Gebäudes, des Hortes "Loberaue" zur Nutzung frei. Die Kinder bedankten sich bei dieser feierlichen Übergabe mit einem kleinen Programm. Bis zu 300 Hortplätze können nun in den neuen Räumen in der Straße der Freundschaft genutzt werden. Das ist auch nötig, denn die Stadt wächst. Finanziert wurde die Maßnahme zum einen aus dem Programm "Brücken in die Zukunft" des Freistaates, mit 1,076 Mio Euro und zum anderen durch 0,73 Mio Euro Eigenmitteln der Stadt. Der OB bedankte sich beim Landtagsabgeordneten Jörg kiesewetter und bei den Stadträten, sowie bei der Stadtverwaltung, der Sächsischen Aufbaubank, der Landkreisverwaltung und den Baufirmen.




Zurück



02.12.2019, Laue
Sanierung der Kirche im Fokus

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Marian Wendt, Delitzschs Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde und Pfarrer Taatz verschaffte sich der Landtagsabgeordnete Jörg Kiesewetter einen Überblick des Fortschritts der Sanierungsarbeiten an der Kirche im Delitzscher Ortsteil Laue. Ohne Mittel von Bund und Land, jeweils 68.000 Euro, könnten die Schäden an der Kirche nicht behoben werden, was zum Einsturz des Gebäudes in naher Zukunft führen würde. So wurde in diesem 1. Bauabschnitt das Mauerwerk verankert, als fundamentale Basis für die weiteren Sanierungsarbeiten. Diese sollen schon im nächsten Jahr mit dem 2. Bauabschnitt folgen.




Zurück





01.12.2019, Dresden
Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vorgestellt

Nach dem abschließenden Treffen der großen Verhandlungsrunde wurde heute in Dresden der Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vorgestellt.

Dazu sagt der nordsächsische Wahlkreisabgeordnete Jörg Kiesewetter (MdL): "Ich freue mich, dass die Weichen zur nachhaltigen Entwicklung Sachsens, zur weiteren Förderung der sächsischen Wirtschaft sowie zur Stärkung des ländlichen Raums gestellt wurden. Jetzt ist die Zeit, loszulegen und gesetzte Ziele anzupacken. Dafür wünsche ich meinen Kollegen und unseren Koalitionspartnern viel Erfolg!
Der Koalitionsvertrag ist gut für Sachen. Er trägt die Handschrift der Sächsischen Union. Zentrale Punkte unseres Wahlprogramms haben wir in diesem Koalitionsvertrag durchgesetzt. Über die bereits beschlossenen 1.000 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten hinaus wird die sächsische Polizei um weitere 1.000 Stellen aufgestockt. Wir stärken den ländlichen Raum durch die Einführung einer Landarztquote, den Ausbau des ÖPNV inklusive der Einführung eines Sachsentakts und Sachsentarifs, eine Verstetigung des Feuerwehrpaketes, die Erhöhung des Programms „Vitale Dorfkerne“, die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit und das Festhalten an der Kommunalpauschale von 70.000 Euro je Gemeinde und Jahr. Wir erhöhen den Meisterbonus und senken den Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. Wir halten an unserem erfolgreichen gegliederten Schulsystem, am zwölfjährigen Abitur und an den Kopfnoten fest. Wir fördern ehrenamtliches Engagement durch den Ausbau des Programms „Wir für Sachsen“, die Fortführung des Ehrenamtsbudgets für Kommunen und die Einführung eines „Sachsen-Sommers“. Wir wollen direktdemokratische Verfahren in Sachsen stärken, einerseits durch eine Absenkung der Quoren bei der Volksgesetzgebung und andererseits durch die Einführung eines Volkseinwandes. Und wir legen ein Paket zur Stärkung der sächsischen Familien auf, das unter anderem eine Weiterentwicklung unseres sächsischen Landeserziehungsgeldes beinhaltet.“



Zurück

21.11.2019, Delitzsch
Schüler besuchen Stadtrat

Lesen Sie dazu den Bericht der LVZ, vom 21.11.2019 mit Klick auf die Beitragsgrafik:



Zurück



17.11.2019, Delitzsch
Volkstrauertag

Zum Volkstrauertag fand eine Gedenkfeier in der Friedhofskapelle des Friedhofes Delitzsch statt. Der Volkstrauertag ist in Deutschland ein staatlicher Gedenktag und gehört zu den sogenannten stillen Tagen. Er wird seit 1952 zwei Sonntage vor dem ersten Adventssonntag begangen und erinnert an die Kriegstoten und Opfer der Gewaltbereitschaft und Gewaltherrschaft aller Nationen.




Zurück



03.10.2019, Delitzsch
Feier zum Tag der Deutschen Einheit
 
In guter Tradition richtete der CDU-Stadtverband Delitzsch zum Tag der Deutschen Einheit die größte Feier in Nordsachsen aus.




Anlässlich des 30.Jahrestages der Friedlichen Revolution, konnten die Teilnehmer in Delitzscher Bürgerhaus Originalplakate aus Delitzsch, die nach der Demonstration am 20. November 1989 vor dem Delitzscher Rathaus abgelegt wurden, sowie Fotos vom 20. November im Bürgerhaus betrachten. Dieses wurde mit großem Interesse aufgenommen.



Dr. Christiane Schenderlein (MdL) erinnerte in ihrer Rede an die herausragende Bedeutung der von Leipzig ausgegangenen Friedlichen Revolution für die Deutsche Einheit. Und sie verwies rückblickend auf die Landtagswahl in Sachsen, dass die sächsische CDU mit ihrer Konzentration auf Sachsen und die sächsischen Bürgerinnen und Bürger, statt auf ostdeutsche Themen abzuheben, doch eher den Puls und die Interessen der sächsischen Bevölkerung getroffen hat.
Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde nutzte die Gelegenheit daran zu erinnern, in welchen Schritten konkret in Delitzsch in 1989 der Unzufriedenheit zunehmend Ausdruck verliehen wurde, und spannte den Zeitbogen bis zur ersten freien Wahl der Menschen in der DDR am 18. März 1990.

Zurück


03.10.2019, Dresden
CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschließen Sondierungspapier
 
Zu ihrem dritten und abschließenden Gespräch trafen sich heute die Sondierungsgruppen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche wurden in einem 14-seitigen Papier festgehalten.
 
Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Jörg Kiesewetter:
"Eine stabile und handlungsfähige Regierung für Sachsen zu bilden ist das erklärte Ziel. Gemeinsame Schnittmengen gibt es: Kohleausstieg bis 2038 im Bereich Klimaschutz, jährlich 700 neue Polizisten im Bereich der inneren Sicherheit, um nur 2 Beispiele zu nennen. Weitere Übereinstimmungen gibt es in den Bereichen Demokratie, Gleichstellung, Bildung, Wohnen und vor allem im Bereich Wirtschaft. Sachsen soll einen Spitzenplatz bei Mittelstands- und Gründerfreundlichkeit einnehmen."
Mehr Infos dazu HIER.

Zurück



20.09.2019, Delitzsch
Wiedereröffnung des Pep-Centers in Delitzsch nach Umgestaltung.
Lesen Sie dazu den Bericht der LVZ, vom 21./22.09.2019 mit Klick auf die Beitragsgrafik:



Zurück



02.09.2019, Nordsachsen / Dresden
Ergebnisse der Landtagswahl 2019 in Sachsen und in Nordsachsen


Von den knapp 3,3 Millionen wahlberechtigten  Sachsen  machten  beachtliche 66,6%  von ihrem Wahlrecht Gebrauch.
Die zu erwartenden Verluste der Union, konnten durch einen massiven Wahlkampf nochmal abgefedert werden und so ist die CDU mit 32,1% der Stimmen immer noch stärkste Kraft im Freistaat. Ein besonderer Dank geht hier vor allem an Ministerpräsident Michael Kretschmer. Doch ist die AfD mit 27,5% der Union dicht auf den Fersen.


Mit 6,6% mehr Stimmen gegenüber dem AfD-Kandidaten bei den Direktstimmen und 7,6% mehr bei den Listenstimmen, konnte ich als Kandidat für den Wahlkreis 34, Nordsachsen 1 die Wahl für mich entscheiden. Das ist verglichen mit dem Durchschnitt ein gutes Ergebnis und so geht der Dank an Sie, dass Sie mir Ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Auch im Wahlkreis 35, Nordsachsen 2 konnte sich der Direktkandidat der Union Sebastian Gemkow durchsetzen:




Nordsachsen 3 ging allerdings verloren: Bernd Merbitz lag bei den Direktstimmen, wie auch bei den Listenstimmen ca. 1,5% hinter der AfD-Kandidatin Gudrun Petzold.

Insgesamt ergibt sich im Sächsischen Landtag folgende Sitzverteilung:

Quellen: LVZ, Landtagskurier

Zurück




02.09.2019, Bad Düben
Am Wahlsonntag versammelten sich im Dübener Hotel NATIONAL Mitstreieter und Freunde zur Wahlparty.

Jörg Neben Sebastian Gemkow, dem Kandidaten des Wahlkreises Nordsachsen 2, waren unter anderem der Landrat des Landkreises Nordsachsen a. D. Michael Czupalla, sowie der Schkeuditzer Oberbürgermeister Rayk Bergner
zu Gast. Sebastian Gemkow und ich konnten nach einem spannenden Wahlprozedere schließlich unseren Sieg feiern. Siehe oben bei den Ergebnissen.

Zurück



27.08.2019, Schkeuditz
Jörg Kiesewetter war beim Richtfest in Schkeuditz. Lesen Sie dazu gern den LVZ-Artikel unter unserem Foto.




Zurück




22.08.2019, Schkeuditz
Wahlorum mit Jörg Kiesewetter und allen anderen Direktkandidaten im Kulturhaus Sonne:


Zurück




30.07.2019, Rackwitz
Sachsens Ministerpräsident besucht Rackwitz


Zurück



12.06.2019, Eilenburg
Eilenburg erhält eine Million Euro Förderung für Stadtumbau und Nikolaikirche

Am Mittwoch, den 12. Juni konnte ich gemeinsam mit Innenstaatssekretär Günther Schneider einen Fördermittelbescheid in Höhe von 928.000 Euro an Eilenburgs Oberbürgermeister Ralf Schäler übergeben. Das Geld aus den Bund-Länder-Programm Stadtumbau wird den Neugestaltungen der Außenanlagen des Martin-Rinckart-Gymnasiums und des Jugendfreizeittreffs "Just" zugute kommen.

Eine weitere Förderung in Höhe von 80.000 Euro konnten wir Vertretern der Evangelischen Kirchgemeinde weiterreichen. Das Geld stammt aus dem Förderprogramm Denkmalpflege des Freistaates und findet Verwendung bei der Sanierung des Dachstuhls der Nikolaikirche.Ich bin selber Mitglied des Fördervereins St. Nicolai und freue mich ganz besonders über die Fördermittel für die Sanierung der Dachhaube des Turmes.

Zurück




01.03.2019, Bad Düben

Neues Einsatzboot für die Feuerwehr Bad Düben.

Die erfolgreiche Arbeit der Feuerwehren im Landkreis Nordsachsen beruht vor allem auf dem Engagement der Kammeradinnen und Kammeraden. Das Engagement des Freistaates beruht hierbei wiederum auf der Anerkennung und Wertschätzung des Dienstes der Feuerwerhrmitglieder, aber auch in der Förderung eines hohen Niveaus der technischen Ausstattung der Wehren selbst. So wurde hier in Bad Düben ein neues Einsatzboot über einen Zuwendungsbescheid des Landes Sachsen, Richtlinie Feuerwehrörderung in Höhe von 22.500.-€ cofinanziert. Dadurch konnte das 30.000.-€  teure Boot mit nur 7500.-€ Eigenmitteln von der Bad Dübener Feuerwehr erorben werden.
Mit Klick auf das Foto gelangen Sie zum Artikel der LVZ vom  05. März 2019.

Zurück

 



 

26.02.2019, Zschepplin

Übergabe eines Fördermittelbescheids aus dem LEADER-Programm, in Höhe von 500.744,10 € zur Sanierung der Turnhalle in Zschepplin. Mit Klick auf das Foto gelangen Sie zum Artikel aus der LVZ, vom 28. Februar und HIER gelangen Sie zum Videobeitrag auf Facebook.




06.02.2019, Bad Düben
Neujahrsempfang des Mediclin Waldkrankenhauses und Rehabilitationszentrums
Gut 100 Vertreter aus der Politik, der Wirtschaft und Ärzte aus der Region fanden sich Anfang Februar im Barockschloss Hohenprießnitz zum Neujahrsempfang des Mediclin Waldkrankenhauses und des Rehabilitationszentrums Bad Düben ein.

Mediclin investierte regelmäßig in den vergangenen Jahren in beide Kliniken. So zog das Medizinische Versorgungszentrum erst im vorigen Jahr in ein neues separates Gebäude auf dem Klinikgelände (siehe hier).

 


 

Zurück



07.02.2019, Dresden

Bodycam für Sachsens Polizisten

 
Die Bodycam für Sachsens Polizei wird flächendeckend eingeführt. Darauf verständigten sich beide Koalitionsfraktionen nach der Einigung zum neuen Polizeigesetz im Koalitionsausschuss.
Damit erfüllt sich eine berechtigte Forderung aus den Reihen der sächsischen Polizei, die vor allem aus den Erfahrungen von Pilotprojekten in Leipzig und anderen Bundesländern resultiert.
Dazu der Landtagsabgeordnete Jörg Kiesewetter: „Es wird höchste Zeit, dass unseren Beamten dieses Einsatzmittel zur Verfügung gestellt wird. Der Einsatz von Bodycams sorgt für mehr Sicherheit für die Beamten und wirkt präventiv, gerade in schwierigen Einsatzlagen. Ich begrüße daher diese Entscheidung ausdrücklich!“

 

Zurück

 


 

 


 

06.01.2019, Taucha

Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes Taucha

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer war Gast beim diesjährigen Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes Taucha.
In der örtlichen Park-Grundschule gab man vor Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Vereinen, Verbänden und Kirchen den Startschuss für den Wahlkampf 2019. Die CDU in Sachsen sei diesbezüglich gut aufgestellt, so der Ministerpräsident in seiner Rede. Der Breitbandausbau, für den der Freistaat über Kosten bis zu einer Milliarde Euro plant, müsse weiter vorangetrieben werden. Zu einer leistungsfähigen Infrastruktur gehören aber auch ein gut ausgebautes Straßennetz sowie ein ausreichend frequentierter öffentlicher Nahverkehr mit moderaten Preisen, so Kretschmer. Hier kündigte er, neben dem bereits erreichten Stand, weitere Verbesserungen an. Auch wird es mehr Personal bei Polizei und Volksbildung geben. Man werde auf die Menschen zuzugehen, um mit ihnen zu reden und darum zu kämpfen, dass die CDU am 1. September in Sachsen stärkste Kraft wird.
 
 
  Zurück



 
 
 
 



 



 
14.12.2018, Dresden
Thema Doppelhaushalt 2019/2020

Hier gibt es eine neue EXTRA-Webseite zum neuen Doppelhaushalt:
www.fürsachsen.de
 
 
Die Finanzen sind auch Thema des neuen CDU-Einblick-Magazins, eine Spezialausgabe zum Haushalt, das Sie hier downloaden können.
 
Zurück



29.11.2018, Delitzsch

Die Diakonie Delitzsch/Eilenburg eröffnet neues Domizil im ehemaligen Soldatenwohnheim an der Stauffenbergstraße. Auch eine Demenz-WG ist dort mit ansässig.
Durch Klick auf das Foto erfahren Sie mehr.
 
 
 
 
Zurück
 
 
 
17.10.2018, Delitzsch

In einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Kreisfeuerwehrverband Delitzsch e. V. konnte ich heute Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller begrüßen, und gemeinsam mit Kameraden, Bürgermeistern und interessierten Bürgern zu Fragen des Brand-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzwesens und des Ehrenamtes diskutieren. Das Thema Feuerwehr bewegt. Der Zuspruch war so groß, dass heute die Sitzplätze nicht ausreichten. Vielen Dank für die konstruktive und offene Diskussion.  Den Beitrag dazu gibt es im YouTube-Kanal.

 
 
Zurück
 


20. 08.2018, Eilenburg

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer war am 20. August im Landkreis Nordsachsen unterwegs und machte Halt bei der EBAWE Anlagentechnik GmbH in Eilenburg. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Jörg Kiesewetter, dem Bundestagsabgeordneten Marian Wendt, sowie Landrat Kai Emanuel ging es dort im Beisein der Geschäftsleitung und Eilenburgs Oberbürgermeister Ralf Scheler zu einer Betriebsbesichtigung. Die EBAWE Anlagentechnik GmbH stellt Anlagen zur Herstellung von Betonfertigteilen her und diese montieren die Eilenburger international.
 
 
 

 
23.08.2018, Bad Düben
Übergabe des neuen medizinischen versorgungszentrums MediClin.
 


Foto: LVZ Kabelitz
Den ausführlichen Bericht gibt es im Film auf unserem YouTube-Kanal.

Zurück



20.08.2018, Bad Düben
Übergabe von Rekordördermitterbescheid in Bad Düben.

 



Foto: LVZ W. Sens
Alle Infos dazu im Beitrag auf unserem YouTube-Kanal.



Zurück



15.08.2018, Taucha / Eilenburg

Übergabe von Fördermitterbescheiden an das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Taucha und an die Freiwillige Feuerwehr Eilenburg.


 

Den kompletten Bericht dazu, sehen Sie auf unserem YouTube-Kanal




Zurück



02.07.2018, Wahlkreis

  Zurück

  

 
 
26.06.2018, Dresden

Über die kostenlose Fraktionszeitung, den Sachsenbrief – Die politische Zeitung für Sachsen, informieren wir mehrmals im Jahr die rund 1,9 Millionen sächsischen Haushalte über die Arbeit unserer Fraktion im Sächsischen Landtag, präsentieren Ihnen Wissenswertes über den Freistaat und stellen Ihnen interessante Menschen vor. HIER finden Sie die neue Ausgabe als PDF.





Zurück



22.06.2018, Dresden

Die Sächsische Staatsregierung hat in den vergangenen beiden Tagen den Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 beraten: Der verabschiedete Entwurf ist ein Investitionsprogramm in unsere sächsische Heimat. Im Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden wollen wir den Zusammenhalt stärken, Zukunftschancen aufbauen und den Menschen Sicherheit, Schutz und einen verlässlichen Staat bieten. Wir möchten, dass auch im Jahr 2030 gilt: Das, was wir heute tun – in Forschung und Entwicklung, bei der Digitalisierung, im Ausbau von Infrastruktur oder in der Stärkung der Bildung – soll langfristig unseren Freistaat weiter auf gutem Kurs halten. Die vollständigen Infos dazu gibt es HIER als PDF zum Download.


13.05.2018, Nordsachsen






Zurück



03.05.2018, Langenreichenbach

Beim 10. Sächsischen Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ will Langenreichenbach die Siegeskrone in der Endrunde erringen. Zuvor hatte sich das Dorf für diese Endrunde qualifizieren können. Am 03. Mai besuchte die Landesjury den Ort. Den Beitrag dazu gibt es im YouTube-Kanal.


Zurück



17.04.2018, Dresden

Das Sächsische Staatsministerium startet Kita-Umfrage. Näheres dezu lesen Sie hier:




Zurück



10.03.2018, Delitzsch

Auch in diesem Jahr konnte ich beim Kreisfeuerwehrverband Delitzsch zur nunmehr 26. Verbandsdelegiertenversammlung zu den Kameradinnen und Kameraden unserer Freiwilligen Feuerwehren sprechen. Das ist immer wieder Anlass, ihnen für ihre ständige Einsatzbereitschaft zu danken und ihr Pflichtbewusstsein herauszustellen, jederzeit ehrenamtlich, uneigennützig und selbstlos zu helfen. Auf der Tagungsordnung stand auch die Wahl eines neuen Vorstandes. Der langjährige Vorsitzende Kamerad Peter Schwenckner hat sein Amt in jüngere Hände abgegeben. Ihm gilt mein herzlicher Dank für seine hervorragende Arbeit und die jederzeit vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dem neuen Vorstand, insbesondere der neuen Vorsitzenden Dana Purschwitz wünsche ich für die Zukunft alles Gute, Kraft, Glück und Erfolg bei allen Vorhaben und immer ein glückliches Händchen bei allen Entscheidungen.

Gut Wehr!

Einen Beitrag dazu gibt es auf meinem YouTube-Kanal.






 

09.03.2018, Dresden

 

Die sächsische Staatsregierung hat am 09. März das Handlungsprogramm "Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen" beschlossen. Es beinhaltet umfangreiche Maßnahmen in Höhe von über 1,7 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre, um beim Wettbewerb um Lehrer auf dem hart umkämpften deutschen Lehrerarbeitsmarkt bestehen zu können.

 

„Es war kein leichter Weg, doch jetzt haben wir ein gutes Ergebnis. Wir haben in diesem neuen Bildungspaket die Verbeamtung, mit der wir jungen Absolventen an unseren Hochschulen ein gutes Angebot machen können, in Sachsen zu bleiben. Aber auch finanziell würdigen wir die Leistung der bisherigen Lehrer durch eine Höhergruppierung – auch an den Grundschulen!“, so der Landtagsabgeordnete Jörg Kiesewetter. Auch wenn seine Zeit braucht, bis dieses Paket sich in vollem Umfang entfaltet, „sollte das Paket jetzt zügig umgesetzt werden!“, so Jörg Kiesewetter weiter.

 

Mehr Informationen zum neuen Handlungsprogramm finden Sie unter folgendem Link.

 

 

Zurück

 

 


 

 

03.02.2018, Delitzsch

Jörg Kiesewetter zum neuen Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Delitzsch gewählt.

Für die künftigen Herausforderungen mit Blick auf die Kommunal- und Landtagswahlen 2019, stellt sich der CDU-Stadtverband, durch die Trennung von Fraktions- und Verbandvorsitz breiter und somit zukunftsfähiger auf.

Am 23. Februar wurde Jörg Kiesewetter MdL zum neuen Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Delitzsch gewählt. Der bisherigen Vorsitzende Mathias Plath wird sich zukünftig verstärkt als Vorsitzender  der CDU-Stadtratsfraktion der Arbeit im Stadtrat widmen. Bei ihm bedankte sich Jörg Kiesewetter für die bisher geleistete Arbeit. Der CDU-Stadtverband Delitzsch ist mit über 80 Mitgliedern der mitgliedstärkste Verband in Nordsachsen.

„Wir brauchen wieder ein klares konservatives Profil  unserer Partei. Begriffe wie Marktwirtschaft und Ordnungspolitik müssen dabei im Vordergrund stehen. Zudem muss Deutschland die Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher“, sagte Jörg Kiesewetter als neuer Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Delitzsch.

 

Zurück

 

07.02.2018, Eilenburg

Staatssekretär Herbert Wolff übergab am 7. Februar einen Fördermittelbescheid im Rahmen des Programms "Brücken in die Zukunft" für den Hortneubau in der Kita Bummi-Kneipp in Eilenburg. Sehen Sie dazu den Bericht im YouTube-Kanal.



31.01.2018, Dresden
 
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute im Sächsischen Landtag in einer Regierungserklärung das neue Regierungsprogramm der Staatsregierung "Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen" vorgestellt und darin für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt im Freistaat geworben.


"Unser Plan für Sachsen" - Regierungserklärung von Michael Kretschmer

"Bei allem, was wir gemeinsam erreichen wollen, ist uns ein Ziel besonders wichtig: den Zusammenhalt in Sachsen stärken und ein gutes Miteinander befördern. Geben wir unserem Land neuen Schub, gehen wir mutig neue Wege", sagte Kretschmer. Ausdrücklich verwies er auf die wichtige Rolle der kommunalen Familie. "Nur gemeinsam auch mit Landräten, Bürgermeistern, Kreis- und Gemeinderäten werden wir unser Sachsen gut gestalten können."

Die Kommunen wissen, wo die Bedarfe in ihrer Gemeinschaft bestehen und wo der Bürger spürbar unterstützt werden kann. Sie sollen eigenverantwortlich und flexibel in Partnerschaft mit den freistaatlichen Einrichtungen agieren können. Förderverfahren sollen vereinfacht werden.

Die Sächsische Staatsregierung hat die Entwicklung des ländlichen Raums in vielfältiger Weise im Fokus. Noch in diesem Jahr wird ein "Masterplan Ländlicher Raum" als ressortübergreifendes Strategiepapier erarbeitet. Lebensqualität und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat Sachsen sind dabei unser Leitmotiv.


Kurz und knapp:

  • Verstärkter Einsatz von Förderpauschalen: Eigenverantwortung der Kommunen stärken
  • 90 Mio. Euro zusätzliche Investitionsmittel für kreisangehörige Kommunen bis 2020: bis zu 70.000 Euro je Gemeinde pro Jahr
  • Interkommunale Zusammenarbeit: Gebietsstrukturen bewahren, freiwillige Zusammenarbeit fördern
  • Erarbeitung eines "Masterplans ländlicher Raum"
  • Förderprogramm "Vitale Dorfkerne" ausbauen: 15 Mio. Euro zusätzlich in den kommenden drei Jahren
  • Novelle des Kulturraumgesetzes: Vielföltige Kultur erhalten und fördern
  • "Ideenwettbewerb ländlicher Raum": 5 Mio. Euro in 2019 und 2020
  • Einführung einer Ehrenamtspauschale: 2018 mit 1,3 Millionen und im Jahr 2019 und 2020 mit jeweils 2,6 Millionen Euro




Die Infrastruktur ist Lebensader und Zukunftsbasis ist. Sie gilt es zu stärken. Dabei sind Straßen und Schienen im Blick.

Die Digitalisierung bietet für Sachsen die Chance, neue Wachstumsmärkte zu erschließen, damit den Wohlstand zu steigern und die Lebensqualität zu verbessern. "Digitales Sachsen" soll zum Image eines modernen, innovativen, vernetzen Landes werden. Ein wichtiger Punkt für Sachsens Zukunft ist der Breitbandausbau im ganzen Land.

Kurz und knapp:

  • Digitale Daseinsvorsorge": Maximale Unterstützung der Kommunen beim Breitbandausbau durch den Freistaat, Landkreise erhalten Koordinierungsfunktion
  • Beseitigung der "weiße Flecken" im Mobilfunknetz
  • 100 Mio. Euro für Investitionen in Staats- und Kommunalstraßen
  • Dialog mit der Deutschen Bahn: Verbesserung für sächsischen Regionen bei Anschluss an Fernverkehr erreichen
  • ÖPNV stärken, z.B. durch Plus- und Taktbusse
  • Gespräche mit Verantwortlichen bei den Verkehrsverbünden über Sachsentarif, Sachsenticket und Bildungsticket
  • Sachsen als Zentrum für E-Mobilität stärken
                    Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Staatsregierung.






Sachsen soll ein sicheres Land bleiben und die Menschen sich sicher fühlen. Dafür werden 1.000 neue Polizisten zusätzlich ausgebildet, die beginnend ab dem kommenden Jahr in den Einsatz kommen werden. Die Befugnisse der Polizei und der kommunalen Polizeibehörden werden modernisiert und den aktuellen Erfordernissen angepasst.
 

Ein neues Polizeigesetz, mit dem die Polizei die Bürger noch besser schützt, ist in Erarbeitung. Gefährder werden schneller abgeschoben und gegen Personen mit islamistischem oder salafistischem Gefahrenpotenzial wird weiterhin konsequent vorgegangen.

 

Kurz und knapp:

  • 1.000 zusätzliche Polizisten beginnend ab 2019 im Dienst: Einsatz v.a. im Streifendienst
  • Prüfung der Verlängerung der Wachpolizei über 2020
  • Mehr Personal in Justiz: Staatsanwälte, Richter, Justizvollzug
  • Neues Polizeigesetz: Befugnisse der Polizisten erweitern 
  • Sicherheitskooperationen von Polizei und Gemeinden
  • Schnelle Abschiebung von Gefährdern 
  • Zentralstelle gegen Extremismus
  • "Haus des Jugendrechts": Auch in Dresden und Chemnitz
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Staatsregierung.




Wirkungsvoll agieren soll auch die Feuerwehr. Die Männer und Frauen, die zu Hilfe eilen, sind Tag und Nacht bereit. Sie setzen oft genug ihr eigenes Leben aufs Spiel, um Mitmenschen aus Gefahr zu retten. Der Brandschutz wird größtenteils ehrenamtlich geleistet. Mehr noch: Die Freiwilligen Feuerwehren stiften Zusammenhalt. Sie sind in vielen Dörfern ein Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens und stellen oft Bürgermeister und Gemeinderäte. Kurzum: Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gehören zu den Leistungsträgern in unserem Land. Und Leistung muss sich lohnen.

Kurz und knapp:

  • Investitionspaket Feuerwehr: 200 Mio. Euro in fünf Jahren
  • Feuerwehrpauschale: Zuwendung an die Gemeinden pro Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr
  • Feuerwehrführerschein: Förderung für künftige Fahrzeugführer von Fahrzeugen über 7,5t
  • Steigerung der Ausbildungskapazitäten an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule 
  • Unterstützung dezentraler Ausbildungsangebote
                Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Staatsregierung.




Gesundheit und Pflege ist für alle Generationen ein wichtiges Thema. Wir setzen uns für die Bürger Sachsens im Sinne einer nachhaltigen und effizienten gesundheitlichen Versorgung ein. Es ist wichtig, dass ausreichend Ärzte im ländlichen Raum tätig sind.

Kurz und knapp:

  • "Masterplan Medizin 2020", u.a. zusätzliche Studienplätze für eine "Landarztquote"
  • Weiterentwicklung des "20-Punkte-Programms" zur Hausarztversorgung, Erprobung von Maßnahmen in Modellregionen
  • spezielle Modellstudiengänge für die Ausbildung von Allgemeinmedizinern für die ländlichen Regionen
  • Regionale Pflegebudgets für Landkreise und kreisfreie Städten
  • Unterstützung von Netzwerken pflegender Angehöriger und der Arbeit von Pflegekoordinatoren in den Landkreisen und kreisfreien Städten
  • "Woche der pflegenden Angehörigen": Gezielte Unterstützung und Information
  • Digitalisierung: "Gesprächsforum digitale Gesundheitswirtschaft" und "Telemedizinkongress Sachsen"

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Staatsregierung.





Die Erfolgsgeschichte von zahlreichen Neuansiedlungen und den Ausbau bestehender Standorte in Sachsen gilt es fortzuschreiben. Dabei kommt der Technologieförderung weiterhin eine zentrale Rolle zu. Wir helfen Start-ups auf dem Weg zu Wachstum und Beschäftigung. Gründer und Unternehmer dürfen darauf vertrauen, dass der Freistaat auch weiterhin ein verlässlicher strategischer Investor sein wird.

Im laufenden Doppelhaushalt gibt es ein mit 12,5 Millionen Euro ausgestattetes Programm, um die Langzeitarbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen.

Wo es von Seiten des Landes übertriebene Bürokratie gibt, werden wir daran arbeiten, sie abzustellen.

Kurz und knapp:

  • Strategische Investitionen in Hochschulen, Forschung und Technologietransfer fortsetzen
  • hohe Investitionsquote im Haushalt beibehalten
  • Bürokratie abbauen, Freiheit der Unternehmer stärken
  • "Forum Lausitz": Gemeinsam mit regionalen Verantwortlichen, Unternehmen und Forschungs-einrichtungen Ideen zur Entwicklung der Lausitz voranbringen
                    Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Staatsregierung.


Im Bildungsbereich soll es darum gehen, die frühkindliche Bildung qualitativ weiter zu verbessern und mit einem Lehrer-Paket die Attraktivität des Lehrerberufs in Sachsen zu erhöhen. Für die beste Lösung werden jetzt noch Gespräch geführt mit dem Ziel das leistungsstarke und sozial gerechte sächsische Bildungssystem zu stärken

Deutlich gestärkt werden soll die politische Bildung in den Schulen. Auch darüber hinaus soll es mehr Angebote in diesem Bereich geben. Dabei geht es insbesondere um geplante Kooperationen der Landeszentrale für politische Bildung mit Partnern wie den Volkshochschulen. Insgesamt soll in den kommenden drei Jahren mehr als eine Million Euro dafür bereitgestellt werden.

 

Kurz und knapp:

  • Attraktivität des Lehrerberufes steigern: Vorschlag für mehr gut ausgebildete Lehrer in Sachsen schnellstmöglich umsetzen
  • Stärkung der Oberschule und der beruflichen Bildung: Oberschule als Talentschmiede für die Praxiselite und Partner für Handwerk und Mittelstand
  • Digitale Bildung: alle Schulen ans Breitbandnetz anschließen und mit digitaler Technik ausstatten, Lerninhalte und Methoden überarbeiten, Lehrkräfte qualifizieren
  • Politische Bildung: Schulen als Diskursräume, Konzept "W wie Werte" umsetzen (> 1 Mio. Euro), Zusammenarbeit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung mit Volkshochschulen untersützen
  • Frühkindliche Bildung: Qualitätsverbesserungen im Dialog mit Trägern, Erziehern und Eltern

                    Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Staatsregierung.
"Wir stehen wegen sächsischer, nationaler wie internationaler Entwicklungen vor großen Aufgaben. Wir wollen Sie gemeinsam mit den Menschen in Sachsen anpacken und für eine gute Zukunft unserer Heimat arbeiten. Ich bitte alle Mitbürgerinnen und Mitbürger: Bringen Sie sich auch weiterhin mit Ihren Ideen, mit Ihrer Tatkraft ein. Nur wenn wir gemeinsam anpacken, hat die Zukunft in Sachsen eine Heimat", wirbt Ministerpräsident Michael Kretschmer um Unterstützung seines Programms.








13.12.2017
Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten gewählt

Michael Kretschmer wurde heute im Sächsischen Landtag zum vierten Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen gewählt. Tags zuvor war Stanislaw Tillich nach gut neuneinhalbjähriger Amtszeit vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Am kommenden Montag wird Kretschmer ein neues Kabinett mit Frauen und Männern vorstellen, die "anpacken wollen". Es gehe darum, die Sorgen und Wünsche der Menschen aufzunehmen.  "Ich möchte ein Ministerpräsident sein, der zuhört", betonte Kretschmer. Er sei unglaublich gespannt und hochmotiviert.  Ich wünsche unserem neuen Ministerpräsidenten viel Erfolg und Gottes Segen für sein Wirken für unseren Freistaat Sachsen.





Zurück




01.08.2017, Nordsachsen

Heute besuchte Thomas Schmidt, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, die LEADER-Gebiete „Dübener Heide“ und „Delitzscher Land“ im Landkreis Nordsachsen und informierte sich über neue Projekte und die Umsetzung des LEADER-Programms.
Eines der erfolgreich umgesetzten Vorhaben in der LEADER-Region „Dübener Heide“ ist die Neugestaltung des ehemaligen Gutshauses und seine Umnutzung zu einem Mehrgenerationenhaus mit integrierten Praxisräumen. Landtagsabgeordneter Jörg Kiesewetter erklärte dazu: „Die Dübener Heide als Naherholungs- und Gesundheitsregion braucht starke Impulse für eine ausgewogene ökologische, sozial
und wirtschaftliche Entwicklung. Es braucht Menschen die mit Kreativität, Eigeninitiative und Verantwortungsbewusstsein die die ländliche Entwicklung voran bringen. LEADER ermöglicht den Menschen im ländlichen Raum eine Mitwirkung an der Gestaltung ihrer Region. Dadurch können die Potenziale der Region besser erkannt, aufgegriffen und eine eigenständige Entwicklung der Region unterstützt werden. Den Akteuren der LEADER-Projekt wünsche ich für ihre Projekt viel Erfolg.“

Sehen Sie den Beitrag dazu im YOUTUBE-Kanal.







Zurück




17.06.2017, Glaucha
Einweihung des neuen Feuerwehrgerätehauses

Am 17.Juni wurde in Glaucha ein neues Feuerwehrgerätehaus nach fast einjähriger Bauzeit seiner Bestimmung übergeben. Im Rahmen des Flutschadenbeseitigungsprogramms wurden die Kosten für diesen Neubau von fast 800000.- € zu 100% vom Freistaat gefördert.
„Mit dem neuen Feuerwehrgerätehaus wurden die besten Voraussetzungen für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr in Glaucha geschaffen. Der Neubau ist eine Investition in die Zukunft!“, so der Landtagsabgeordnete Jörg Kiesewetter.







Zurück




Mai 2017, Bad Düben

Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt besuchte Ende Mai die Deichbaustelle in Schnaditz bei Bad Düben. Einen Beitrag dazu gibt es im YOUTUBE-Kanal.



Zurück




30.05.2017, Bad Düben
SPORT STATT GEWALT

Sportliche Wettkämpfe für Kinder und Jugendliche auf den Gelände der

Bundespolizei in Bad Düben. Einen Beitrag dazu gibt es im YOUTUBE-Kanal.



Zurück




24.04.2017. Taucha

Übergabe Fördermittelbescheid zur Sanierung und Umbau des Schlosses Taucha durch

Staatssekretär Herbert Wolff.



Foto: LVZ


Alle Fakten dazu gibt es in einem Beitrag im YouTube-Kanal.

Zurück

 


21.03.2017, Eilenburg

LVZ-Beitrag im Lokalteil der Kreiszeitung über den Beginn der Bauarbeiten des "Tropicana" im Eilenburger Tierpark




Ich unterstütze solche Vorhaben und den Tierpark selbst schon seit langem durch eine Tierpatenschaft.
Mehr dazu und andere Infos gibt es in einem Film auf meinem YouTube-Kanal, denn wir waren schon einige Zeit zuvor vor Ort.

Zurück

 

10.03.2017, Landkreis
Fördermittel für Sanierung Gutshaus Pressel 

 
Am 10.März überreichte Sachsens Staatssekretär für Umwelt und Landwirtschaft Herbert Wolff einen Förderbescheid an den Bürgermeister der Gemeinde Laußig Lothar Schneider vor dem Presseler Schloss. Insgesamt 917000 Euro Fördermittel aus dem Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ des Freistaates stehen zur Sanierung und Wiederbelebung dieses Gutshauses nebst Parkanlagen zur Verfügung.
„Es ist eine sehr große Freude für uns, dass dieses wunderschöne Gutshaus saniert werden kann. Gerade für unsere sehr ländlich geprägte Region ist es wichtig, Impulse für die Innenentwicklung zu geben“, sagte der Landtagsabgeordnete Jörg Kiesewetter vor Ort.
2016 hat die Sächsische Landesregierung dieses Programm aufgelegt. Auch für die folgenden 2 Jahre stellt der Freistaat noch einmal je 10 Millionen Euro dafür bereit. 


 

Zurück

 


09.02.2017, Dresden
Gemeinsame Pressemitteilung CDU und SPD legen Änderungen zum neuen Schulgesetz vor

Heute haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in ihren Sitzungen einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle verabschiedet. Beide Fraktionen haben rund sechs Monate lang über die Änderungen zum Regierungsentwurf verhandelt. Dazu sagte der Landtagsabgeordnete Jörg Kiesewetter: „Wir modernisieren das bisherige Schulgesetz von 2004 und schaffen damit die Basis, den heutigen Anforderungen an ein Schulrecht gewachsen zu sein.“

Nähere Informationen stehen hier als Download zur Verfügung.


Zurück


08.01.2017, Taucha
Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Taucha, im Ratskeller der Stadt.
Den Bericht dazu gibt es im YouTube-Kanal.

Zurück

 


24.12.2016, Laue
Musikalische Weihnachts- und Neujahrsgrüße gibt es im YouTube-Kanal.

 

Zurück



    
15.12.2016, Dresden
Doppelhaushalt für Sachsen 2017/18 beschlossen.

Mitte Dezember beschloss der Sächsische Landtag den Doppelhaushalt für die nächsten 2 Jahre, dessen Höhe sich auf rund 37,5 Milliarden Euro beläuft. Das bedeutet, dass für das Haushaltsjahr 2017 knapp 18,6 Milliarden Euro und für 2018 mehr als 18,9 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Um den Erzieher- und Lehrermangel in Kitas und Schulen entgegenzuwirken und die Hochschulen weiter zu fördern gilt der größte Ausgabenblock im Doppelhaushalt dem Bereich Bildung und Wissenschaft: Rund 11 Milliarden Euro werden hier für 2017 und 2018 veranschlagt. Das Thema Sicherheit ist ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltsplans: So sollen bis zum Jahr 2018 rund 1680 neue Polizisten eingestellt werden. Außerdem werden weitere Stellen für Justizvollzugsbeamte und Richter geschaffen.

12.12.2016, Dresden
Besuch im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Dresden

Bei einem Termin bei Bernd Sablotny, den ich gemeinsam mit Vertretern der Bürgerinitiative Ortsumgehung Wellaune, sowie der Bad Dübener Oberbürgermeisterin Astrid Münster, dem Bundestagsabgeordneten Marian Wendt und dem Nordsächsischen Landrat Kai Emanuel wahrnahm, gab es einige Neuigkeiten zur Realisierung der Ortsumfahrung in Wellaune.
Genaues erfahren Sie im Bericht dazu, auf meinem YouTube-Kanal.

Zurück




08.12.2016, www
Neue Webseite

Willkommen auf meiner neuen Homepage.
Im neuen Design werden Sie hier auch weiterhin mit Infos über meine Arbeit im Wahlkreis undAktuellem aus dem Sächsischen Landtag versorgt. Besuchen Sie auch meinen neuen YouTube-Kanal "Kiesewetter vor Ort" (KvO) mit interessanten Beiträgen aus unserer Region.

Zurück




03.10.2016, Delitzsch
Tag der Deutschen Einheit 3. Oktober

In guter Tradition richtet der CDU-Stadtverband Delitzsch die jährliche Feier aus, bei der die Bedeutung dieses Tages ins Bewusstsein gerufen wird. In seinem Grußwort erinnerte Jörg Kiesewetter an dieses historische Ereignis vor 26 Jahren und würdigte das mutige Engagement vieler für die Freiheit und Menschlichkeit.
 


HOME